Redebeitrag im Kreistag am 25.09.2023
Von Claudia Schlipf-Traup, Fraktionsvorsitzende in Doppelspitze Bündnis 90/Die GRÜNEN
(Es gilt das gesprochene Wort.)
TOP 9
Vorlage 3200-2023/DaDi
Vorlage der Fortschreibung des Schulentwicklungsplans 2023/24 bis 2027/28 des Landkreises Darmstadt-Dieburg
TOP 9.1 Änderungsantrag Fraktion B90/DIE GRÜNEN Vorlage 3326-2023/DaDi
TOP 9.2 Änderungsantrag SPD/CDU Vorlage 3358-2023/DaDi
TOP 9.2.2 Änderungsantrag B90/DIE GRÜNEN Vorlage 3405-2023/DaDi
Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
sehr geehrte Damen und Herren,
zunächst möchte ich mich für die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bei allen bedanken, die an der Fortschreibung des Schulentwicklungsplans beteiligt waren: beim Bildungsbüro, beim Schulamt, beim DA-DI-Werk und nicht zuletzt bei denen, die den Plan mit Leben erfüllen. Bei der ganzen Schulgemeinde.
Der Schulentwicklungsplan besteht auf der einen Seite aus einer Bestandsaufnahme und auf der anderen Seite aus einer Planung für die Zukunft. Die Gebäude und die Ausstattung muss der Landkreis zur Verfügung stellen und somit für gute Lern- und Aufenthaltsbedingungen sorgen. Das Schulamt bzw. das Land Hessen ist für Pädagogik und Konzeption zuständig. Ein gutes Zusammenspiel ist nötig, um Schule als einen Lernort und gleichzeitig als Lebens- und Sozialraum optimal zu gestalten. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Entwicklung der Ganztagsschule.
Wir sind der Meinung, dass die Schulen im Landkreis im letzten Jahrzehnt nicht zuletzt durch das umfassende Schulbauprogramm auf einem positiven und zukunftsweisenden Weg sind. Es gibt vielfältige Ausrichtungen der Schulen, um den Interessen und Begabungen aller gerecht zu werden. Dafür gilt unser Dank, stellvertretend für alle Beteiligten, den ehemaligen GRÜNEN Dezernenten Christel Fleischmann und Robert Arndt sowie dem amtierenden Lutz Köhler (CDU) und Dr. Margarete Sauer (FDP). Dank gilt auch dem Schulamt mit ihrem Leiter Herrn von Kymmel.
Wir haben uns als Kreistagsfraktion unter Einbeziehung der Ortsverbände intensiv mit dem Schulentwicklungsplan auseinandergesetzt und haben Änderungsanträge eingebracht. Wir werden ihm mehrheitlich zustimmen, auch wenn wir nicht mit jedem Detail übereinstimmen, denn er schreibt im Großen und Ganzen einen Weg fort, an dem die GRÜNEN in der Vergangenheit in Regierungsverantwortung intensiv mitgearbeitet haben.
Zu einigen Punkten wollen wir hier kritisch Stellung beziehen.
So zur Carl-Ullrich-Schule in Weiterstadt. Eine renovierungsbedürftige Schule mitten im Stadtkern, die zu klein geworden ist. Wir tragen die Übergangslösungen mit. Allerdings sind wir der Meinung, dass der Grundsatz „Kurze Beine kurze Wege“ nach wie vor gelten soll. Die Grundschulkinder sollen sich möglichst selbstständig in die Schule bewegen können, ihre Schule soll sich nah an ihrem Lebensmittelpunkt befinden und sie soll von der Größe her überschaubar sein. Diese Kriterien kann ein großer Neubau für die Carl-Ullrich-Schule, der die nötige Erweiterung einschließt, nicht erfüllen. Deshalb fordern wir nach wie vor, dass eine fünfte Grundschule in Weiterstadt errichtet wird und beantragen wie im SKSA, die entsprechende Passage im SEP zu ändern.
Wichtig ist uns das Thema Inklusion. Inklusion stellt die ganze Gesellschaft vor große Herausforderungen. Deutschland hat die UN-Behindertenkonvention ratifiziert und damit sind alle politischen Ebenen verpflichtet, sie in allen Handlungsfeldern, auch im Schulsystem, umzusetzen. Wir begrüßen es, dass Barrierefreie Schule im vorliegenden Schulentwicklungsplan als ein Schwerpunkt behandelt wird. Es bedarf neben den praktischen Maßnahmen der Umsetzung einer inneren Haltung, die Inklusion als positiv und erstrebenswert erachtet. Hier sehen wir Verbesserungsbedarf. So erhalten unserer Meinung nach Teilhabeassistenten nicht nur im Schulentwicklungsplan eine zu negative Bewertung. Es ist richtig, dass es oft nicht sinnvoll ist, wenn mehrere gleichzeitig in einer Klasse sind. In einer Förderschule für geistige Entwicklung kann dies aber unabdingbar sein. Und für viele Kinder in Regelschulen ermöglichen die Teilhabeassistenten einen schulischen Erfolg in unserem gegenwärtigen Schulsystem. Es ist nicht zu bestreiten, dass es in der Ausgestaltung des Schulsystems viel Verbesserungsbedarf gibt, um der Heterogenität und Vielfalt an Schulen gerecht werden zu können.
Dass Inklusion nicht als vorrangiges Ziel angesehen wird, hat auch die Standortsuche für die neue Schule für geistige Entwicklung mit einer Abteilung für körperlich motorische Entwicklung in Pfungstadt gezeigt. Der favorisierte Standort im Gewerbegebiet beim Toom-Markt und in der Nähe des Umspannwerks ist aus rechtlichen Gründen vom Tisch. Das ist gut so. Die Schule soll nun in der Nähe der Erich-Kästner-Schule verwirklicht werden, deshalb haben wir unseren Antrag, einen anderen Standort zu suchen, zurückgezogen.
Wir begrüßen den Antrag der Koalition zu prüfen, ob hier eine Kooperationsklasse entwickelt werden kann. Besser hätten wir es gefunden, wenn als Ziel mehrere Kooperationsklassen angestrebt würden. Um das Zusammenleben von Menschen mit und ohne Behinderung zu verbessern, um Berührungsängste abzubauen und voneinander zu lernen, ist es nötig, gemeinsame Lebenswelten zu schaffen, die Kontakt und gemeinschaftliche Lernräume und Aktivitäten ermöglichen. Die Schülerinnen und Schüler mit Behinderung an den Rand der Stadt zu setzen – wie es geplant war – hätte Inklusion verhindert. Wir können nicht komplett auf Förderschulen verzichten. Es muss jedoch Ziel sein, möglichst vielen Schülerinnen und Schülern den Besuch von Regelschulen zu ermöglichen und die Zusammenarbeit aller Schulformen zu fördern.
Als weiteren Punkt möchte ich die Digitalisierung ansprechen. Wiederholt wurde an uns herangetragen, dass die Unterstützung, die Schulen und Lehrkräfte erhalten, um die Digitalisierung umzusetzen, nicht ausreichend ist. Es hängt weitgehend vom Engagement einzelner Lehrkräfte ab, wie es gelingt, den Umgang mit digitalen Lernmethoden sowie die nötige Technik und Software an den Schulen zu implementieren und zu pflegen. Hier ist mehr Unterstützung sowohl von Seiten des Landkreises als Schulträger als auch von Seiten des Landes Hessen erforderlich. Auch muss dafür Sorge getragen werden, dass allen Schülerinnen und Schülern die erforderlichen Endgeräte zur Verfügung stehen. Hier brauchen die Schulen Unterstützung bei der Berücksichtigung der sozialen Aspekte.
Zukunftsfähige Schulen sind von großer Bedeutung, um den Herausforderungen der Migration gut begegnen zu können. Wir brauchen die Migration, um die Fachkräfte zu gewinnen, um unseren Standort sowie Wohlstand zu bewahren und die Transformation hin zu einer klimaneutralen Gesellschaft zu schaffen. Am erfolgreichsten kann dies gelingen, wenn alle Kinder und Jugendliche in guten Kitas und Schulen betreut werden und lernen.
Dass der Kreis heute bei Ganztag, Sanierung und Neubau mit zukunftsfähigen Energiekonzepten so gut dasteht, liegt ganz entscheidend an den Schulbauleitlinien mit den Raumkonzepten sowie der System- und Modulbauweise. Sie wurden in Grüner Verantwortung entwickelt. Dabei wurden Dinge vorhergesehen und vorbereitet, die heute als Anforderung von außen kommen. Die Schulbauleitlinien wurden von der CDU immer wieder kritisiert und abgelehnt, nun bilden sie den Kern auch dieses SEP.
Vielen Dank Herr Köhler, dass sie diesen Weg fortsetzen.