Vorgezogene Ausschreibung NGA-Breitband

Kreistagssitzung 4.3.2013
Brigitte Harth

Frau Vorsitzende, meine Damen und Herren!
Die Vorlage, die der Landrat als Tischvorlage zum Haupt- und Finanzausschuss vorgelegt hat, hat in der Grünen Fraktion 1. für etliche sehr konkrete Fragen gesorgt, die an der Sache orientiert sind und 2. zu einer grundsätzlichen Debatte über das Vorgehen geführt.
Zum ersten Punkt werden wir die Sachfragen im Nachhinein formulieren und gehen davon aus, dass diese sachgerecht beantwortet werden. Beispiel: Wie soll geregelt werden, dass der Landkreis hier eine Ausschreibung vornimmt und die Aufträge dann aber gar nicht vom ausschreibenden Kreis vergeben werden, sondern vom neu zu gründenden Zweckverband?
Ich will an dieser Stelle die 3 Minuten Redezeit allerdings dafür nutzen, ein paar Anmerkungen zum Verfahren zu machen.

Zur vorgezogenen Ausschreibung: Hier ist nicht die Ausschreibung an sich das Spannende, sondern es sind ja immer eher die Fragen: Was wird denn wie ausgeschrieben und an welche Kriterien gebunden? Wir sind in der Sache im Moment nicht in der Lage, die eventuellen Fallstricke hier zu beurteilen bzw. ob es überhaupt politische Akzente zu setzen gibt. Nun aber bleibt uns auch keine Möglichkeit mehr, dies zu prüfen.
Dabei kann man auf dem Standpunkt stehen, die Verwaltung hat genug Sachkompetenz, dies zu richten. Das mag in der Regel so sein, grundsätzlich aber geht die politische Kultur der Grünen davon aus, dass dieses Vertrauen auf der Kontrolle durch das Parlament fußt. Wir nehmen die politische Kontrolle der (Kreis-) Regierung (auch wenn es die eigene ist) zu ernst, als dass wir sie locker einem sog. Sachzwang opfern würden.

Politische Kontrolle durch das Parlament aber – das hatte ich schon im HFA angesprochen – kostet Zeit. Das kann man beklagen, man kann für schnellere Entscheidungswege plädieren, man kann ausrechnen, wie viel Geld schnelleres Handeln spart. Ich selbst bedauere aber, je älter und langsamer ich selbst werde, dass das Diktat der Schnelligkeit uns teilweise zu Handlungen und zu Entscheidungen zwingt, die nicht nur Gefahr laufen, überhastet gefällt zu werden, sondern die auch bestimmte Wege der Mitbestimmung und demokratischen Meinungsbildung nicht berücksichtigen bzw. nicht mehr berücksichtigen können. Ich halte dies für eine falsche Tendenz.

Bei allen Bauchschmerzen hinsichtlich des Verfahrens werden wir GRÜNE der Verwaltungs-Vorlage unsere Zustimmung geben, weil wir die Sache an sich nicht blockieren wollen. Die Mehrheit der Fraktion schließt sich – anders als ich selbst – der Einschätzung an, dass wir so schnell wie möglich die Breitband-Technologie in unterversorgte Kreisgebiete tragen sollten. Deshalb werden wir der Vorlage zustimmen.