KT Sitzung 04.03.2013
Christian Grunwald, Fraktion Bü90/Die GRÜNEN im Kreistag
Antrag Die Linke: Vermögenssteuer
Antrag SPD, Grüne: Änderungsantrag
—————————————————————————————————————–
Sehr geehrte Frau Wucherpfennig,
Sehr geehrte Damen und Herren,
sozial verträglich Gebühren in Kindertagesstätten, bedarfsgerechte Anzahl an Plätzen in der U3 und Schulkindbetreuung, Jugendzentren, Büchereien, ein Kreisjugendheim, Präventionsprojekte der Kinder- und Jugendförderung, Jugendsozialarbeit an Schule sowie außerbetriebliche Ausbildungsplätze für Jugendliche, neue Krankenhäuser oder Schulbauten, menschenwürdige Unterbringung und Integrationsangebote für Asylsuchende: Kommunale Investitionen und Dienstleistungen entscheiden darüber, ob sich die Menschen vor Ort wohl fühlen. In den Gemeindeparlamenten und wir hier entscheiden über sozialen Ausgleich und über die Standards der sozialen Daseinsfürsorge. Das ist das Prinzip der Kommunalen Selbstverwaltung. Wir alle sind stolz auf unsere Kommunale Selbstverwaltung, denn sie ist auch Garant für erfolgreiches wirtschaftliches Handeln. Das Grundgesetz garantiert Städten, Gemeinden und Landkreisen, »alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln.« (Grundgesetz Art 28 Abs. 2).
Die Realität sieht anders aus: Es fehlt eine angemessene Finanzausstattung für die ständig wachsenden Aufgaben. Viele kommunale Aufgaben sind durch Gesetze und Verordnungen von Bund und Land fremdbestimmt. Eine andauernd hohe Verschuldung verschiebt die Lasten der Krise auf künftige Generationen. Dagegen wirkt die Schuldenbremse, die zu einer notwendigen Haushaltskonsolidierung führen soll. Für uns bedeutet das, sowohl Ausgaben einzusparen, als auch zusätzliche Einnahmen zu erzielen.
Auf rein kommunaler Ebene kann die Einnahmeseite nicht weiter gesteigert werden. Ausgaben für und soziale Dienstleistungen selbst werden bis zum Anschlag optimiert. Im finanzpolitischen Diskurs der Haushaltsberatungen droht schließlich die Degradierung zur freiwilligen Leistung, zu einem nice to have. Je nach örtlicher finanzieller und politischer Lage, kann das dann das Aus für immer heißen. Kommunale Selbstverwaltung im Sinne des Grundgesetzes wird damit ad absurdum geführt.
Seit vielen Jahren versprechen Bund und Länder eine Gemeindefinanzreform – passiert ist nichts. Nach wie vor wird das in der hessischen Verfassung verbriefte Konnexitätsprinzip mit Füßen getreten. Deswegen verlangen wir in unserem Antrag – ganz grundsätzlich -, dass Kommunen und Landkreise gemäß ihren Aufträgen finanziell ausreichend ausgestattet werden. Das implementiert, dass es zur Finanzierung nicht nur die Vermögenssteuer sein muss. Genauso gut kann es die Finanztransaktionssteuer sein: Wichtig ist nur, dass neue Abgaben und Steuern den Kreisen und Kommunen zu Gute kommen!
Der Ruf nach einer Vermögenssteuer ist gerechtfertigt. Denn die Vermögenssteuer ist eine Landessteuer und ist somit im engen Verbund mit der kommunalen Finanzierung zu sehen. Es ist an der Zeit, dass sie kommt. Die großen Vermögen in den Händen weniger sind in der Banken- und Finanzkrise durch massive staatliche Interventionen gerettet worden. Eine hohe Vermögenskonzentration ist Sprengstoff für den sozialen Zusammenhalt. Während der Staat auf atemberaubend hohen Schuldenbergen sitzt, wächst das private Vermögen wieder. Die Kosten für Rettungsschirme, Übernahmen und Abwicklungen von Banken und Konjunkturpakete sind langfristig in die Besteuerung der Einkommen der Allgemeinheit eingepreist. Die umfassende Besteuerung von Vermögen dagegen blieb außen vor!
Bündnis 90/Die GRÜNEN haben ein eigenes Konzept. Die GRÜNE Vermögenssteuer will die Krise der öffentlichen Hand abwenden, indem die Einnahmen prinzipiell zur Schuldentilgung der öffentlichen Haushalte genutzt werden. Es ist gerecht, wenn sich das Gemeinwesen einen Beitrag bei den sehr hohen Vermögen holt. Durch den Abbau des Schuldenbergs werden wiederum Finanzressourcen für die Landes- und kommunalen Haushalte freigesetzt.
Die Koalition aus Bündnis 90/Die GRÜNEN und SPD im Kreistag teilen das Anliegen, dass der Kreistag die kommunale Finanznot gegenüber Bund und Land politisch dokumentiert und an die verantwortlichen politischen Ebenen appelliert Abhilfe zu schaffen. Unser Änderungsantrag präzisiert dies in aller Sachlichkeit.
Der Beitritt zu den einzelnen Initiativen ist letztlich in der Sache randständig und prinzipiell Einzelpersonen, Verbänden und Gruppierungen zu überlassen. – Ich persönlich z.B. habe bei Vermögenssteuer jetzt gezeichnet! – Aber es ist nicht die Aufgabe eines Exekutiv-Organs, also der Verwaltung, politische Meinungen für die gesamte Bevölkerung zu vertreten..
Ich selber bin der Ansicht, dass die Debatte um eine Vermögenssteuer in die Gliederungen der Parteien gehört. Gerade angesichts des aufkommenden Bundes- und Landtagswahlkampfes. Deswegen und nicht zu letzt, aufgrund des nicht von der Hand zu weisenden Resolutionscharakters, haben wir uns entschieden, die Abstimmung zu den Änderungsanträgen frei zu geben.