Kreistag 10.12.2018, TOP 5
Barbara Roos
Sehr geehrte Frau Vorsitzende, meine Damen und Herren,
Die Überplanmäßigen Aufwendungen für den Senio-Verband sind mit der Vorlage begründet und die dafür angeführten Gründe in der Vergangenheit inhaltlich mehrfach diskutiert worden-auch hier im Parlament. Die entsprechende Deckung, so die Auskunft der Verwaltung, führt nicht zu Leistungseinschränkungen in den genannten Produktbereichen.
Damit ist die Vorlage für uns zustimmungsfähig und bedürfte keiner weiteren Beratung.
Wenn nicht eben diese Gründe für die erhöhte Umlage zu verschiedenen Ansatzpunkten der Kritik an der Arbeit des Senio-Verbandes insgesamt führten.
Dies hatte bereits zu einem Antrag der Koalition und am 11.9. 2017 zu einem einstimmigen Beschluss des Kreistags geführt, an den ich an dieser Stelle erinnern möchte. Der Kreistag forderte den Vorstand des Senio-Zweckverbandes auf,
– einen umfassenden Bericht über die Fehlentwicklungen und Entscheidungen bei dem Projekt Römerbad in Groß-Bieberau vorzulegen, insbesondere was die Vereinbarungen über die Mietverträge, die Einzugsbedingungen und die Abwicklung des Bauvorhabens angeht – dies ist inzwischen weitgehend geschehen.
– dem Kreistag Information über den Stand der Befassung und Umsetzung des Strategiepapiers zu den Fragen der Zukunft der Altenpflegeschule, der Gersprenz gGmbH und des Verbandes allgemein, vorzulegen – da zeichnet sich eine Entwicklung ab
– und die Vertreter*innen des Landkreises im Zweckverband sollten aufgefordert werden (nach Erfüllung seiner ursprünglichen Zweckbestimmung) über die Auflösung des Zweckverbandes, alternativ für zügige Verhandlungen über die Beendigung der Mitgliedschaft des Landkreises einzutreten – hier besteht dringender Handlungsbedarf
Mit seiner Zukunftsperspektive muss sich der Senio-Verband im kommenden Jahr beschäftigen. Gleichzeitig wäre es wünschenswert, dass sich der Verband mit der Verstärkung durch eine hauptamtliche Geschäftsführung und der personellen Verstärkung durch Mitarbeitende der Kreisverwaltung auf seine ursprüngliche Zweckbestimmung, den Fragen der zeitgemäßen Wohnformen und der Versorgung und Pflege älterer Menschen in unserem Landkreis konzentrieren kann.