Kreistag 17. Juni 2013
Frau Vorsitzende, meine Damen und Herren!
Irgendwie ist es ja immer wieder mal schön, über Grundsätzliches zu reden. Gerade wir Grünen sind ja Liebhaber der Detail-Diskussion, wollen immer genau hinschauen, immer genau verstehen. Welche Abwechslung also, mal die große Draufsicht zu proben, den Flug aus ganz großer Höhe, wo nur noch die groben Umrisse zu erkennen sind. Und siehe da, dabei herrscht dann große Einigkeit im Parlament:
„Eine kontinuierliche zukunftsorientierte Weiterentwicklung des Kreises“ – wer würde dem nicht zustimmen?
„Eine offene, tolerante, gleichberechtigte, soziale Gesellschaft“ – ein toller Traum!
„Eine Balance zwischen urbanem und ländlichen, zwischen wirtschaftsstarken und ökologischen Lebensraum“ – das Ei des Kolumbus sozusagen, wobei hier offen bleibt, wann wer welche Anteile von Wirtschaft und Ökologie tatsächlich ausgeglichen findet.
Bei allen wunderbaren konsensualen Formulierungen habe ich allerdings bis heute den konkreten Nutzen der strategischen Ziele nicht recht verstanden. Wir beschließen Ziele, die nicht konkreter sind als z. B. Wahlprogramme, Wahlkampfversprechen und Koalitionsvereinbarungen, sondern weniger konkret. Worin also besteht der Fortschritt dieser so allgemein gehaltenen Formulierungen? Warum und wie genau sollen diese tatsächlich dabei helfen, „knappe Ressourcen künftig zielgerichtet und wirksam einzusetzen“? In der Begründung heißt es dazu: „Im Rahmen knapper werdender Finanzmittel und nicht weiter ausbaubarer Personalressourcen muss ein solches Planungsdokument die Grundlage für die Verteilung der zur Verfügung stehenden Ressourcen sein.“ Wieso „muss“? Wer sagt das? Und vor allen Dingen: Wie genau soll aus dieser Flughöhe entschieden werden, wie zukünftig Ressourcen verteilt werden?
Ist es nicht so, dass bei knapper werdenden Ressourcen die Schwerpunktsetzungen enger werden müssen? Geht es beim Sparen nicht darum, sich von Inhalten zu verabschieden, die man zwar schön findet, aber für die man im Moment kein Geld ausgeben will? Und kann diese notwendige Einengung, das notwendige Aussortieren anhand dieser allgemein formulierten Ziele passieren? Oder werden wir erst ein wenig im parlamentarischen Konsens-Gedudel eingelullt, um dann umso schärfer akzentuieren zu müssen?
Wir GRÜNE erhoffen uns vom KGSt-Prozess erheblich klarere Vorgaben und Vorschläge zu Umstrukturierungen und Einsparmöglichkeiten, als dieser erste im Parlament besprochene Schritt andeutet. Wir hoffen, dass diese Vorlage zur strategischen Zielplanung allerhöchstens als ein erstes „Warmlaufen“ der politischen Entscheidungsträger gedacht ist. Denn wie immer in der Politik wird es erst spannend, wenn es konkret wird. Darauf warten wir.