Kreistag, 04.05.15
TOP 15 CDU-Antrag Stärkung der Demokratie
Brigitte Harth
Die CDU will eine Arbeitsgruppe einrichten „gegen linksextremistische sowie religiös fanatische Vorkommnisse“. Ist dies ein sinnvolles Vorhaben? Was haben nach Meinung der Antragsteller „Linksextremismus“ und „religiös fanatische Vorkommnisse“ eigentlich gemeinsam?
Oder ist das nicht eher ein parteipolitischer Reflex: Wieso gibt es ein Bündnis gegen rechts aber kein Bündnis gegen links? Auf dieser parteipolitischen Ebene folgen wir ja gern mal eingeübten Mechanismen. Die eher links gerichteten Fraktionen (ich bleibe jetzt mal bewusst in diesem einfachen Bild) sagen: Es existiert keine linksextremistische Bedrohung im Kreis, die es wert wäre, Arbeitsgruppen zu bilden – die eher rechts gerichteten Fraktionen sagen: Ihr seid auf dem linken Auge blind, und beharren auf „Gleichbehandlung“ von Rechts- und Links-Extremismus. Und zwar aus Prinzip, nicht etwa weil sie im Kreis ein wirkliches „Bedrohungspotential“ durch Linksextremisten erkennen.
Allerdings haben wir in der Fraktion lange und ernsthaft diskutiert, nicht über den eigentlichen Antrag, sondern über die dahinter liegenden Fragen:
- Wo wird die zugrunde liegende Wertedebatte geführt?
- Was ist das Unausgesprochene in unserem politischen und gesellschaftlichen System, das uns zusammenhält und den Konsens bildet?
- Wo können wir über diese Fragen sprechen, ohne uns in der parteipolitischen Auseinandersetzung zu verheddern?
Wir waren uns einig, dass es hier ein Defizit gibt. Das Defizit ist nicht das Fehlen einer AG gegen Linksextremismus, und auch nicht einer AG gegen religiösen Fanatismus. Nein, die Herausforderung besteht darin, über die Werte, die uns wichtig ist, ins Gespräch zu kommen, und dies im Angesicht einer eher diffusen Bedrohung durch (religiösen) Fanatismus auf der einen Ebene und auf der anderen Ebene durch erschreckende Fremdenfeindlichkeit von Pegida und Co. mitten unter uns! Auch mitten im Landkreis! Deshalb: Bunt ohne braun!
Im Zuge einer solchen Debatte ist es noch das Einfachste, Einigkeit darüber herzustellen, dass Terrorismus immer schlecht ist, egal, ob er von rechts oder von links kommt (wie im SKSA geschehen).
Schwieriger wird es schon bei den Grundfragen: Gibt es einen Konsens über tragende Werte, die in unserer Geschichte zweifellos christlich begründet sind? Sind wir bereit, diese Werte zur Basis politischer Entscheidungen zu machen? Und konkret: Sind wir bereit, von unserem Reichtum abzugeben? Oder wollen wir kapitalistische Werte leben und unseren Reichtum gegen die, die weniger haben, verteidigen um jeden Preis? Und wann beginnt Reichtum, den wir teilen müssen?
Was ist unser Menschenbild – und was bedeutet dies für unseren Umgang mit Flüchtlingen und Asylbewerbern?
Dies scheinen uns wirklich drängende aktuelle Herausforderungen – eine neue AG, wie die CDU sie fordert, sehen wir als nicht zielführend an und lehnen sie ab.