Redebeitrag im Kreistag am 05.02.2024
Von Martin Tichy, Fraktionsmitglied BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN
TOP 13: Vorlage 3950-2024/DaDi
Personalkosten transparent machen–kreisübergreifender Vergleich von Personal- und Versorgungskosten nach Produkten
Es gilt das gesprochene Wort.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
der vorliegende Haushaltsentwurf enthält 728 Mio. Euro an Aufwendungen. Nach Abzug der Transferleistungen, Steuern und Umlagen und den Abschreibungen verbleiben Ausgaben von 282 Mio. Euro, die wir hier im Kreis ganz oder zumindest teilweise beeinflussen können. Die Personalkosten machen davon 105 Mio. Euro aus.
Mit unserem Antrag für einen kreisübergreifenden Vergleich der Personalkosten nach Produkten wollen wir zeitnah Ansatzpunkte für weitergehende Betrachtungen herausarbeiten, versuchen Wesentliches von Unwesentlichem zu trennen und gleichzeitig für mehr Transparenz in den Beratungen sorgen.
Die Produktebene mit den 142 Produkten haben wir gewählt, weil sie unsere Leistungen für die Kommunen, die Bürger*innen, die Wirtschaft und damit die Gesellschaft abbilden. Zum anderen werden sie vom Land über den Produktrahmenplan für alle Kreise und Gemeinden vorgegeben und bieten damit eine Basis für Betrachtung von vergleichbaren Leistungen und Aktivitäten.
Bewusst haben wir den Vergleich mit fünf von der Lage und Struktur her vergleichbaren Kreisen aus der Metropolregion Rhein-Main beantragt. Alles mit dem Ziel, möglichst Äpfel mit Äpfeln und eben nicht mit Birnen zu vergleichen.
Ich bin seit 1994 in der Kommunalpolitik und hier in der Finanz- und Haushaltspolitik aktiv, weil eben „ohne Moos nix los“ ist, und habe somit auch schon einige Haushaltskrisen und -konsolidierungen hinter mir. Weder die vorhersehbaren und sicher gleich folgenden Bedenken und Ablehnungen zu unserem Antrag werden mich deshalb überraschen, noch der Verweis auf die geplante Unterstützung mit externen Beratern ab frühestens 2025. Der zu erwartende Hinweis, dass Bund und Land der kommunalen Familie mehr Geld zur Verfügung stellen müssen, ist richtig.
Doch fest steht für uns als GRÜNE: Wir müssen jetzt unsere Hausaufgaben machen und dabei auch unsere eigenen Personalkosten in den Blick nehmen, sonst kann auch mit externer Hilfe und Unterstützung eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung nicht gelingen. Dabei geht es nicht darum Mitarbeiter*innen loszuwerden – im Gegenteil, geht es darum, die heutigen und zukünftigen Aufgaben und Herausforderungen mit diesen bewältigen zu können. Wer dagegen weiter zuwartet, gefährdet Arbeitsplätze und provoziert Leistungseinschränkungen.
Denn Fakt ist:
Im dritten Jahr in Folge liegt uns ein nicht genehmigungsfähiger Haushalt vor.
Im dritten Jahr in Folge soll der Gesamthebesatz und damit die Belastung für die Kreiskommunen kräftig steigen, dabei ist unser Hebesatz schon längst hessenweite Spitze.
Im dritten Jahr in Folge wird mit einem Defizit und einem neuen Rekordminus von 28 Mio. Euro geplant.
Das Ergebnis von einem „weiter-so“ ist vorhersehbar: panikartig in irgendwelchen Hinterzimmern erdachte pauschalen Kürzungen, verlängerte Haushalts- und Wiederbesetzungssperren oder das Erfinden neuer Luftnummern, wie der vorhersehbar krachend gescheiterte Versuch der Übertragung der Tagespflege an die Kommunen. Alles in der vagen Hoffnung, dass dann irgendjemand irgendwann im Regierungspräsidium eine Genehmigung mit Auflagen für das Restjahr erteilt.
Die Folge: fehlende Planungssicherheit und steigende Verunsicherung lähmen und frustrieren die Mitarbeiter*innen, die Kreiskommunen, unsere Partner bei freien Trägern und Vereinen und nicht zuletzt die Bürger*innen und die Wirtschaft. Diese SPD-CDU-Koalition und ihre Kreisspitze hat in Sachen Haushalt und Hebesätze damit bisher wahrlich Historisches vollbracht.
Unser Antrag für einen kreisübergreifenden Vergleich der Personalkosten nach Produkten ist ein erneutes ANGEBOT und eine erneute CHANCE, sich GEMEINSAM den Problemen mit einem strukturierten Vorgehen zu nähern.
Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag.
Antrag im Informationssystem des Kreistags: Personalkosten transparent machen