Kreistag 30. September 2013 – Brigitte Harth
Frau Vorsitzende, meine Damen und Herren!
Grundsätzlich haben wir Vertrauen in die Kreiskliniken und ihre Führung.
Aber es wird ein großes Rad gedreht, und beim Drehen großer Räder – das kennen wir aus dem Schulbau – sind viele Stolperschwellen nicht vorhersehbar, und u. U. auch teuer. Und ob die Räder die Wegstrecke tatsächlich dann auch wie vorgesehen bewältigen, bleibt spannend.
Insgesamt gibt so viele bauliche und strukturelle Änderungen in den letzten und in den kommenden Jahren, dass es eigentlich schon reicht: Weaning-Abteilung, Zentrum für seelische Gesundheit, ANOA-Zentrum in Jugenheim, Ausbau Geriatrie, Neubau Bettenhaus in Groß-Umstadt. Wir haben den Einzelmaßnahmen der Umstrukturierungen zugestimmt und finden sie teilweise auch konzeptionell hoch erfreulich – ob die Struktur insgesamt irgendwann so funktioniert, dass wenigstens annähernd eine schwarze Null dabei herauskommt, werden wir sehen. In dieser etwas unübersichtliche Lage wirkt folgenden Satz im Nachtrag fast schon tröstlich: „Ende 2014 sind sämtliche Restrukturierungen abgeschlossen.“ Auf den HH 2015 dürfen wir also gespannt sein.
Tröstlich wirkt dieser Satz vermutlich nicht nur auf überforderte KT-Mitglieder, sondern insbesondere wahrscheinlich auch für die geforderten MitarbeiterInnen, die – und damit kommen wir zum Verdi-Antrag – tatsächlich seit vielen Jahren außer Tarif arbeiten, um den Karren Kreiskliniken wieder aus den roten Zahlen heraus zu ziehen.
Wir stimmen dem Satz an der Antragsbegründung der Linken zu, der heißt: „Die Beschäftigten in den beiden Krankenhäusern Groß-Umstadt und Seeheim-Jugenheim haben in den vergangenen Jahren durch ihre Arbeit erheblich dazu beigetragen, dass die Kreiskliniken im Landkreis einen guten Ruf haben.“ Wir teilen allerdings nicht die Einschätzung, dass der Abbruch der Tarifverhandlungen (die ja teilweise noch gar keine Verhandlungen waren, sondern nur Gespräche) eine Ohrfeige für die Beschäftigten ist, denn: Die Beschäftigten im Betrieb Kreiskliniken sind über ihren Betriebsrat weiter mit der KH-Leitung im Gespräch über bessere Arbeitsbedingungen. Offenbar gibt es etliche Punkte, die an den Arbeitsbedingungen der KH-MitarbeiterInnen noch zu verbessern sind, über die Entlohnungsfrage hinaus. Nach unserer Kenntnis werden diese internen Gespräche fortgesetzt und nehmen offenbar auch durchaus einen produktiven Verlauf.
Ob dies lt. § 77 BetrVerfG zulässig ist oder nicht, halten wir für eine diffizile rechtliche Frage, für deren Diskussion wir hier keine Zuständigkeit sehen. Von unserer politischen Schwerpunktsetzung her ist uns allerdings das Votum der tatsächlich betroffenen MitarbeiterInnen wichtiger als das von betriebsfremden Verdi-Funktionären. Deshalb lehnen wir den Antrag ab.