Redebeitrag Barbara Walter / KT 30.09.2013 TOP 33 /
Vorlage1725-2013
Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
meine Damen und Herren,
vor knapp zwei Jahren haben wir einstimmig die Vorlage 0324-2011 beschlossen und dadurch die Weichen für den Ausbau bzw. Aufbau der Schulsozialarbeit an den weiterführenden Schulen, der Landrat-Gruber-Schule und den Förderschulen gestellt.
Wohl wissend, dass die beschlossene Aufstockung auf einer bis zum 31.12.2013 befristete Mittelzuweisung aus dem BuT nach SGB II basiert. Die damals von mehreren Rednern geäußerten Bedenken, sowie die Befürchtung, dass entweder das Angebotsvolumen nach dem 31.12.2013 wieder zurückgefahren werden muss oder der Landkreis – wieder einmal – in die Bresche – springen muss um eine Weiterführung zu finanzieren, scheinen sich leider zu bewahrheiten.
Ein im Mai vom Bundesrat eingebrachter Gesetzesentwurf: „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des II Bundes Sozialgesetzbuches – Weiterfinazierung von Schulsoziarbeit und Mittagessen …“ verharrt z.Zt. in der Warteschleife der Gremien. Und, das Land Hessen schweigt sich aus, ist meilenweit von der, von dem früheren Kultusminister Banzer angeregten, Drittelfinanzierung entfernt.
Daher heute unser Prüfantrag.
Denn wir wollen:
- gewachsene Strukturen erhalten;
- aufgebautes Vertrauen nicht enttäuschen oder gar zunichtemachen;
- unsere Schulsozialarbeit als ein etabliertes Regelangebot und nicht als einProjekt, nach dem Motto „nice to have“, verstanden wissen;
- allen unseren Kindern im Landkreis Chancen eröffnen und Teilhabe ermöglichen
- die Appelle von Schulleiterinnen und –leitern, Schulgemeinden und demKreiselternbeirat zur uneingeschränkten Fortführung aller Schulsozialarbeitsangebote , ernst nehmen;
- und last but not least, sehen wir funktionierende Schulsozialarbeit als einpräventives Instrument zur Vermeidung von Brüchen in der persönlichenEntwicklung und/oder Bildungskarriere, was perspektivisch hilft, Folgekosten einzusparen.
Ich bin sicher, dass auch Sie sich, liebe Kolleginnen und Kollegen unseren
Überlegungen anschließen werden und mit uns gemeinsam der Vorlage 1725-2013
zustimmen werden.
Herzlichen Dank