Kreiskliniken

Kreistag 28.09.15

TOP 10 – 17 Kreiskliniken

Brigitte Harth

 

MVZ Seeheim-Jugenheim

• Grundsätzlich und zur politischen Entscheidungsfindung: Ja, es stimmt, wir haben in den Diskussionen um das MVZ Ober-Ramstadt dazu aufgefordert, zunächst eine Gesamt-Konzeption zu erstellen, damit die Einzelentscheidungen eingebettet sind in eine Gesamtplanung.
• Die CDU-Vorlage, die Kriterien benennt für die Errichtung von MVZs, kam im November 2014. Damals wurde die Diskussion auf Bitte des Landrats vertagt, und der LR hat dann im Februar eine umfassende Konzeption zum Thema Gesundheit vorgelegt. Diese ist allerdings seither in den Kreisgremien nicht diskutiert worden. Insofern haben wir Verständnis für die Vorbehalte der Opposition, wenn jetzt ein zweites MVZ gegründet wird, ohne dass über das grundsätzliche Vorgehen gesprochen worden ist.
• In der Gesundheitskonzeption des Landrats taucht das MVZ übrigens durchaus auf: Es steht in der Liste der möglichen Facharztzentren. (In der Konzeption wird unterschieden zwischen Primärversorgungszentren und Facharztzentren.) Schon dieses Detail macht deutlich, dass es tatsächlich dringend notwendig ist, über die Konzeption in den Gremien zu sprechen.
• Dabei wird es in der Diskussion nicht nur um Standorte gehen, sondern auch um die Trägerschaft – wobei sich das Landratspapier hier ja gar nicht festlegt. Die Zentren sollen „ggf. in Kreisträgerschaft“ gegründet werden. Allerdings gibt es natürlich gleichzeitig ein originäres (dem Grunde nach monetäres) Interesse der Kreiskliniken, die MVZs möglichst an die Kreiskliniken zu binden. Wenn wir also überhaupt MVZs in freier Trägerschaft anstreben, sollten wir tatsächlich allmählich mit der Diskussion darüber beginnen. Sonst sind die Tatsachen von demjenigen Partner mit den stärksten Interessen geschaffen.
• Sie merken es schon, dass wir den Änderungsantrag der FDP, die auf die Diskussion der Gesundheitskonzeption dringt, auf jeden Fall sinnvoll finden.
• Der MVZ-Gründung in Seeheim-Jugenheim stimmen wir ebenfalls zu. Zum einen ist sie offensichtlich von langer Hand vorbereitet: Den orthopädischen Sitz hat der Kreis bereits im Dezember 2013 von Dr. Kary aus Alsbach-Hähnlein gekauft. Nun kommt – quasi als Sahnehäubchen – der neurochirurgische Sitz hinzu, und fertig ist das MVZ. Mit dieser Neurochirurgie (speziell für Wirbelsäulen-Chirurgie) sind nicht nur bedeutende Einnahmen gesichert, sondern das MVZ passt damit auch wunderbar in die Angebotspalette der Kreisklinik Jugenheim. Die MVZ-Gründung ist damit, um mit Angela Merkel zu sprechen, „alternativlos“.

OP-Erweiterung Kreisklinik Jugenheim

• Es ist noch kein Jahr her, dass wir in der Betriebskommission Kreiskliniken über eine notwendige OP-Erweiterung in Groß-Umstadt diskutiert haben. Damals ist zum ersten Mal eine Vorlage des KA ohne Beschlussempfehlung in der BK vorgelegt worden, weil zum einen etliche sachliche und fachliche Gründe für die OP-Erweiterung standen, die finanziellen Berechnungen aber gegen die OP-Erweiterung Die Betriebskommission hat damals die Vorlage an LR und KK-Leitung zurückgegeben mit der Bitte um eine Beschlussempfehlung, und diese war dann negativ. 20 Jahre hätte es gedauert, bis sich die 3,6 Mio-Investition amortisiert hätte.
• Bei der Vorlage, die wir heute beschließen, wird deutlich: Es gibt für alles eine Lösung. OP-Erweiterung in Groß-Umstadt NEIN, OP-Erweiterung in Jugenheim In der Kreisklinik Jugenheim geht es um einen ambulanten OP-Saal für rund 1 Mio. €; in Groß-Umstadt ging es um zwei Säle, einer davon für ambulante OPs, insgesamt für 3,6 Mio. €. Ganz offensichtlich lassen sich die beiden Maßnahmen vom Umfang her nur sehr bedingt vergleichen, dennoch: Hier gelingt mit einer kleineren und wirtschaftlicheren Lösung auch eine gewisse Entlastung der strapazierten OP-Kapazitäten in Groß-Umstadt. Das nenne ich auf jeden Fall eine intelligente Lösung. Die GRÜNEN stimmen der OP-Erweiterung in Jugenheim zu.

Nachtragswirtschaftsplan 2015

• Ich will nicht verhehlen, dass in der grünen Fraktion angesichts der immer neuen Investitionen und Erweiterungen der Kreiskliniken auch kritischen Nachfragen gibt – intelligente Lösungen hin, intelligente Lösungen her. Die Sanierung der Kreiskliniken dauert an, und ein Ende ist nicht abzusehen.
• Dabei gibt es etliche Bereiche im WPlan der Kreiskliniken, wo deutlich ist, dass die Sanierungsversuche gut greifen, etwa bei den Kostensenkungen im Sachkostenbereich.
• Das größte Hindernis bei dem Versuch, die Kreiskliniken wirtschaftlich zu führen, ist übrigens der Bund als Gesetzgeber. Er bestraft jegliches Wachstum eines Krankenhauses mit massiven Strafabschlägen bei der Vergütung der Leistungen – und Wachstum einer Klinik bedeutet hier auch das Reagieren auf wachsenden Bedarf.
• In sachlicher Hinsicht würde wohl auch die Bundesebene nicht bestreiten, dass es hochgradig sinnvoll ist, beispielsweise die Geriatrie aufgrund von massiv steigenden Fallzahlen auszuweiten. In ordnungspolitischer Hinsicht aber gibt es dafür Strafabschläge. Unerfreulich für uns, aber letzten Endes die einzige Perspektive zum Überleben.

Philos GmbH

• Das ist ein beeindruckendes Projekt, das versucht, Menschen, die dauerhaft auf Beatmung angewiesen sind, ein relativ eigenständiges Leben in eigenen Appartements zu sichern. Toll!
• Noch toller: Das Projekt scheint sich auf jeden Fall zu rechnen. Wenn doch alles so einfach wäre im Gesundheitsbereich…

Änderung des Gesellschaftsvertrags der Kreiskliniken GmbH

• Bisheriger Unternehmensgegenstand war eigentlich die Gestellung von Personal für die Kreiskliniken. Beim MVZ Ober-Ramstadt ist die Lage etwas unübersichtlich geworden: Gesellschafter der MVZ-GmbH ist zwar der Landkreis, aber die Kreiskliniken GmbH stellt jetzt auch Personal fürs MVZ, und dieses Personal ist dort ambulant tätig.
• Und jetzt beteiligt sich die Kreiskliniken GmbH mit 45 % an der Philos GmbH, und damit an einem Unternehmen, das Patienten stationär und ambulant versorgt. Damit ist die neue Formulierung beim Unternehmensgegenstand „die ambulante und stationäre Versorgung“ zwingend notwendig.
• Was momentan wahrscheinlich nicht notwendig wäre, ist die Erweiterung „in medizinischen Einrichtungen und/oder Wohn- und Pflegeheimen“. Denn vermutlich fallen die Appartements der Philos GmbH gar nicht unter den Heimbegriff, weil die Pflege ambulant erfolgt und der Pflegedienst frei wählbar ist. Hier wittert die CDU Ungemach und bezieht sich auf das nicht diskutierte Landratskonzept, das die Gersprenz-Pflegeheime in die Kreiskliniken „eingemeinden“ will. Aber wir versichern Ihnen: Diese Geister-Diskussion müssen wir an diesem Punkt nicht führen. Die Kreistagsgremien werden dies ausführlich bei der Aussprache über das Konzept Gesundheit machen und über alle wichtigen Punkte einzeln entscheiden.
• Deshalb stimmen wir der Vorlage und der Neuformulierung des Unternehmensgegenstands zu.

Insgesamt zeigen die sieben Punkte auf der Tagesordnung sicherlich, wie viel sich im Bereich Gesundheit und Kreiskliniken aktuell bewegt. Einiges bewegt sich auch nicht, jedenfalls nicht in die gewünschte Richtung: Die Abschaffung der Mehrleistungsabschläge etwa ist politisch nicht in Sicht, aber auch die Fusion mit Darmstadt ist erst einmal vertagt.

Die Kreiskliniken aber versuchen mit hohem Engagement und vielen Ideen, die Gesundheitsversorgung im Kreis zu erweitern und zu verbessern, und dafür gebührt nicht nur den Verantwortlichen Respekt, sondern auch allen dort Beschäftigten.