Redebeitrag zur Kreistagssitzung am 20.06.2022
(Es gilt das gesprochene Wort.)
Von Susanne Hoffmann-Maier, Kreistagsabgeordnete BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Konsolidierungsmaßnahmen in Top 8.6 Streichung der Hausaufgabenbetreuung, Top 8.7 Gewaltschutzberatungsstelle für Frauen nicht einführen, Top 8.8 Existenzgründungsberatung streichen, Top 8.9 Kürzung Wohlfahrtspflege, Top 8.10 Asylarbeitskreise Unterstützung streichen
Sehr geehrte Kolleginnen, Frau Wucherpfennig,
der Landkreis Darmstadt-Dieburg macht gerade einen Offenbarungseid. So vieles, was einmal den Namen verdient hat: Familienfreundlich – Zuverlässigkeit bei der Kinderbetreuung, Unterstützung von Frauen in Krisensituationen, wird abgeschafft und das wird als Erfolg verkauft.
Schämt euch, eure vermeintliche Sparksamkeit als Erfolg zu verkaufen.
Kinder, die dringend Unterstützung bei den Hausaufgaben brauchen und deren Eltern sowieso kein Geld für den „Pakt für den Nachmittag“ haben, werden abgehängt. Der Runde Tisch gegen Kinderarmut empfiehlt genau das Gegenteil. Alle Beratungen hätten wir uns sparen können.
Die zweite Gewaltschutzberatungsstelle im Westkreis kann in Krisen unterstützen und manchmal die daraus entstehende Gewalt verhindern. Die Unterbringung im Frauenhaus ist immer die letzte Möglichkeit für Frauen und deren Kinder. Eine Aufklärung im Vorfeld verhindert Eskalation.
Existenzgründungsberatung durch Sefo femkomm und ZiBB sind nicht einfach nur Beratungsstellen für Frauen. Mit ihrer passgenauen Unterstützung haben sie schon viele Frauen wieder erfolgreich ins Arbeitsleben gebracht und vor der Abhängigkeit von Hartz 4 bewahrt. Sie sind überregional anerkannt und haben Preise bekommen für ihre Leistung. Es ist wissenschaftlich bewiesen, dass der Staat und somit auch der Landkreis Geld einspart, wenn er Frauenprojekte und somit Frauen fördert.
Horizont, Familien- und Eheberatung und SKA leisten vielfältige Hilfe in Krisensituationen und werden meistens von Frauen in Anspruch genommen. Auch hier werden bewährte Strukturen zerschlagen.
Die Streichung der geringen Mittel für die ehrenamtlichen Asylarbeitskreise zeigt wie wenig Wertschätzung es gegenüber dem unverzichtbaren Ehrenamt gibt. Wie würde die Versorgung der Geflüchteten aussehen ohne die vielen ehrenamtlichen Helferinnen?
Die Fraktion B90/Die GRÜNEN fasst zusammen:
Kinder und Jugendliche, Frauen und Ehrenamtliche sind ganz besonders betroffen von der Sanierung des Haushalts. Wie sich das langfristig auswirkt, ist der Groko egal. Hauptsache ein paar Euro stehen auf der Konsolidierungsliste.
Die Empfehlungen der Frauenkommission, des runden Tisches gegen Kinderarmut und die Arbeit in den Ausschüssen der Kinder- und Jugendhilfe sind wertlos und werden ignoriert.
Der Landkreis kommt künftig seiner Aufgabe, gleichwertige Lebensbedingungen zu schaffen und seine Bürgerinnen zu unterstützen nicht mehr im notwendigen Umfang nach.
Wir sind fassungslos über soviel Ignoranz und Kurzsichtigkeit.
Danke für Nichts.