GRÜNES Handlungskonzept Verkehr Urbane und regionale Mobilität sichern und ausbauen

Vorgelegt bei der Pressekonferenz am 7. August 2019:

Die GRÜNEN Kreisverbände Darmstadt und Darmstadt-Dieburg sowie deren Fraktionsspitzen haben sich im Beisein des Darmstädter Oberbürgermeisters Jochen Partsch, des künftigen Dezernenten für Öffentlichen Personennahverkehr des Landkreises Darmstadt-Dieburg Robert Ahrnt, der Bundestagsabgeordneten Daniela Wagner sowie der Landtagsabgeordneten Hildegard Förster-Heldmann und Torsten Leveringhaus auf ein Programm zur Sicherung der urbanen und regionalen Mobilität sowie zu deren Ausbau geeinigt.

1. Mehr Verkehr auf das Straßenbahnnetz mit dem neuen Nahverkehrsplan

Ohne Straßenbahnen würde in Darmstadt nichts funktionieren. Die Darmstädter Straßenbahnen mit ihren Ästen in den Landkreis sind leistungsstark, schnell und pünktlich. Die GRÜNEN in der Stadt und im Landkreis waren in den vergangenen Jahrzehnten die treibende Kraft, wenn es darum ging, das Straßenbahnnetz auszubauen und zu stärken, z.B. durch den Bau der Straßenbahn nach Kranichstein sowie die Straßenbahnverlängerungen in Alsbach-Hähnlein und Arheilgen.

In einer wachsenden Region muss auch das Angebot des Straßenbahnnetzes wachsen. Wichtige Bausteine sind eine Taktverdichtung, die Führung von Straßenbahn-Direktverbindungen zum Verkehrsknoten Hauptbahnhof und mehr Angebote in den Randzeiten. Alle diese Punkte wurden in den Entwurf des neuen Nahverkehrsplans der DADINA eingearbeitet, der in den kommenden Wochen in den Beschlussgremien beraten wird. Insgesamt soll damit eine Steigerung des Verkehrsangebots um circa 20 Prozent erreicht werden.

2. Zurückstellung der Idee einer Mobilitätsstation im Darmstädter Wald

Nur der Ausbau der Straßenbahn bis in den Landkreis garantiert, dass der Umstieg vom PKW auf die Bahn angenommen wird und die Stärken der Straßenbahn voll ausgeschöpft werden. Allein dadurch wird es einen wahrnehmbaren Abbau des PKW-Staus auf der B26 vor den östlichen Toren Darmstadts geben.

Sammelbuslinien bis zu einer sogenannten Mobilitätsstation im Darmstädter Ostwald (Park+Ride-Station mit sehr großem Parkhaus und Umsteigepunkt von Bussen auf Straßenbahn) sind vor dem Hintergrund der erforderlichen Verkehrswende immer nur die zweitbeste Lösung.

Gelder für die Verkehrswende sind im Ausbau des Schienenverkehrs besser angelegt als im Bau großer Parkhäuser.

3. Start für die Planung der Straßenbahn nach Groß-Zimmern

Es waren maßgeblich die GRÜNEN, die sich in den vergangenen Jahrzehnten für die Busverbindungen aus Roßdorf, Groß-Zimmern und Groß-Umstadt nach Darmstadt stark gemacht haben. Die separate Busspur auf der B26, die Schnellbuslinien aus Groß-Umstadt und Dieburg sowie weitere Direktverbindungen haben einen sehr leistungsfähigen Bus-ÖPNV geschaffen. Mit den ständig wachsenden Fahrgastzahlen stößt die erfolgreiche Anbindung per Bus an ihre Grenzen. Fachleute sind sich einig, dass auf dieser Achse nur eine schienengebundene Lösung zukunftsweisend ist.

Die GRÜNEN wollen deshalb, dass Stadt und Landkreis die Planung einer Straßenbahn zwischen dem Darmstädter Schloss und Groß Zimmern möglichst schnell in Auftrag geben. Hierfür sollen die erforderlichen Beschlüsse in der DADINA, der Stadtverordnetenversammlung Darmstadt und im Kreistag herbeigeführt werden. Eine Planung dauert einige Jahre.

Die GRÜNEN wollen mit fertigen Plänen in der Schublade die Ersten sein, die von geänderten Förderbedingungen profitieren, wenn die Bundesregierung die Verkehrswende einleitet. Die aktuelle Nutzen-Kosten-Untersuchung (NKU) ist von heutigen Rahmenbedingungen abgeleitet – wer den Klimawandel bremsen will, muss die Rahmenbedingungen ändern.

4. Straßenengpass am Ostbahnhof aufweiten

Zur sofortigen Entlastung der Pendler*innen aus dem östlichen Landkreis soll eine Busbeschleunigungsspur am Ostbahnhof eingerichtet werden. Bislang entstehen dort Behinderungen durch ständig kreuzende Bus- und PKW-Verkehre. Von einer längeren Busspur profitieren auch die PKW-Nutzer*innen, da die jetzige Engstelle zügiger passiert werden kann.

5. Höhere Leistungsfähigkeit für die Odenwaldbahn


Es waren maßgeblich GRÜNE Politiker*innen, die vor 25 Jahren die neue Odenwaldbahn konzipiert und in Verträge gegossen haben. Die Idee von der Direktverbindung aus dem Odenwald nach Frankfurt wurde mit den GRÜNEN realisiert. Auch hier sind heute die Kapazitätsgrenzen erreicht.

Jetzt gilt es, das Erfolgsmodell Odenwaldbahn auf ein neues Leistungslevel zu heben. Mit einem abschnittsweisen zweigleisigen Ausbau sollen mehr Begegnungsmöglichkeiten als Voraussetzung für einen verdichteten Takt geschaffen werden. Eine Verlängerung der Bahnsteige soll den Einsatz von längeren Zügen ermöglichen. Darüber hinaus sollen Doppelstockfahrzeuge angeschafft und der Takt weiter verdichtet werden. Für diese Planungen müssen, wie zu Beginn des Projekts, möglichst viele Beteiligte an einen Tisch kommen und alle Fördermöglichkeiten durch Land und Bund ausgeschöpft werden.

Gleiches gilt für die S-Bahn zwischen Frankfurt und Darmstadt: Sie wurde Anfang der 1990er Jahre im Bereich Darmstadt für einen 20-Minutentakt gebaut, ist jedoch heute nur im 30-Minutentakt befahrbar. Sie muss durch zusätzliche Begegnungsmöglichkeiten im eingleisigen Abschnitt so ausgebaut werden, sodass die S4 von Langen bis nach Darmstadt weitergeführt werden kann.

6. On-Demand-Verkehre – Neue Chancen der Vernetzung

Im ländlichen Raum, in schlecht erschlossenen Gebieten und in verkehrsarmen Zeiten können sogenannte „On-Demand-Verkehre“ Lücken schließen und zu einer besseren Erschließung von Wohn- oder Gewerbegebieten führen. Dabei wird ein flächendeckendes Netz von Bushaltepunkten definiert, das nach den Wünschen der Fahrgäste jeweils passgenau angefahren wird.

Diese neuen Verkehrsmöglichkeiten sollen möglichst schnell getestet und umgesetzt werden. Den GRÜNEN ist es wichtig, dass der Markt nicht gewinnorientierten Konzernen und ihrer „Rosinenpickerei“ überlassen wird. Sie wollen die Chance nutzen, solche Verkehre eng verzahnt mit den heutigen Verkehrsunternehmen zu organisieren. Auch hier müssen möglichst hohe Fördersummen von Bund und Land in die Region geholt werden.

7. Umweltverbund geht nur mit dem Fahrrad

Zur weiteren Stärkung des Umweltverbundes soll das Radverkehrsnetz im Landkreis mit dem in der Stadt Darmstadt stärker verzahnt werden. Ziel ist es, die heutige Radverbindung Roßdorf – Darmstadt entlang der B26 als Pilotprojekt auszubauen. Weitere Gemeinden sollen folgen.

Die künftigen Radschnellverbindungen zwischen Darmstadt und Frankfurt sowie entlang der Bergstraße Richtung Süden sollen die Hauptadern des Radverkehrs im südlichen Hessen werden. Eine Verknüpfung dieser überregionalen Projekte mit den Rad-Hauptrouten in Darmstadt und dem Kreis soll Schritt für Schritt umgesetzt werden. Hier muss eine enge Kooperation aller Kommunen mit dem Land Hessen und Hessen Mobil stattfinden.

8. Tarifhindernisse abbauen – reale Kosten der Umweltbelastung abbilden

Mobilität muss klimafreundlich, bequem und preiswert sein. Zur Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) werden die GRÜNEN die verschiedenen Modelle der Nahverkehrsabgabe und Drittnutzerfinanzierungsmodelle prüfen.

Sie begrüßen die Initiative der Landesregierung für den Ausbau des Angebots von „365-Euro-Hessen-Tickets“. Diese sollten für weitere Bevölkerungs- und Beschäftigungsgruppen eingeführt werden.

Wichtig ist stets die ökologische Lenkungswirkung der Maßnahmen, wovon auch die Parkraumbewirtschaftung nicht ausgenommen werden soll. Insgesamt muss die Tarifstruktur in Zukunft auch digitale Potenziale nutzen, indem Angebote wie Fahrradverleih, Car-Sharing und Zugfernverkehr in die digitale Mobilitätskette integriert werden. Niederschwellige Tarifstrukturen und einfache Bezahldienste sind dafür die Voraussetzung.

9. Die Prüfung eines Modellprojekts Seilbahn wird als mögliche sinnvolle Ergänzung im Kontext der oben beschriebenen Maßnahmen angesehen.

 

 

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