Als Erfolg grüner Politik verzeichnen die GRÜNEN im Kreistag Darmstadt-Dieburg die aktuelle Information des Kreisausschusses für den Kreistag zum Mieterschutzbrief.
Darin werden die Kreistagsmitglieder informiert, dass der Landkreis Geld spart und gleichzeitig hilft, wenn er die Kosten für einen Mieterschutzbrief beim Mieterbund Darmstadt für Empfänger*innen von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II und XII sowie nach dem Asylbewerberleistungsgesetz übernimmt.
Die GRÜNEN hatten die Initiative dazu ergriffen und haben im November 2021 beantragt, dass der Kreis dies tun solle. Seit der Kreistag den Beschluss im Dezember 2021 gefasst hat, wurde das Angebot in sieben Fällen in Anspruch genommen, wird in der Vorlage dargestellt. Dem Kreis sind dadurch Kosten in Höhe von 462 € entstanden und gleichzeitig hat er 4390,34 € eingespart. Der großartige Nutzen für die Betroffenen, dass der Mieterschutzbrief teilweise sogar dazu geführt hat, dass Betroffene ihren Wohnraum nicht verloren haben, lässt sich gar nicht beziffern.
„Hier kann man im wahrsten Sinne des Wortes von einem Win-Win-Effekt sprechen“, erklärt Christian Grunwald, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Kreistag. „Die Menschen, die von ihren Vermietenden ungerecht behandelt werden und denen in manchen Fällen der Verlust der Wohnung droht, erhalten Unterstützung und werden im Zweifel vor der Obdachlosigkeit bewahrt. Gleichzeitig spart der Kreis Geld, weil er die zu hohen Mietkosten oder andere ungerechtfertigte Nebenkostenforderungen nicht bezahlen muss. Wir GRÜNE wollen die Leistungsberechtigten deshalb ermuntern, bei Bedarf einen Mieterschutzbrief abzuschließen und die Erstattung der Kosten beim Kreis zu beantragen.“
Quellen:
Information des Kreisausschusses Darmstadt-Dieburg zum Mieterschutzbrief
https://session-net.ladadi.de/buergerinfo/vo0050.asp?__kvonr=23878
Antrag Bündnis90/Die GRÜNEN im Kreistag, 10.11.2021
https://session-net.ladadi.de/buergerinfo/vo0050.asp?__kvonr=19908