Einladung zur Frankfurter Sicherheitskonferenz des GRÜNEN Landesverbandes Hessen

am Freitag, den 10. Februar 2017, veranstaltet der Landesverband von Bündnis90/Die Grünen Hessen die Frankfurter Sicherheitskonferenz. Dazu laden wir Euch im Namen des Landesvorstandes sehr herzlich ein.

Sicherheit ist ein zentrales politisches Thema. Terroristische Verbrechen fordern uns heraus, und in der globalisierten Welt sind innere und äußere Sicherheit immer weniger zu trennen. Nationalistische Strömungen gefährden die auf Verständigung und Kompromiss gebauten internationalen Ordnungsstrukturen. Die digitale Sphäre bedarf wirksamer Regulierungen.

Das Thema Sicherheit wird aber auch politisch genutzt, um demokratische Freiheiten und menschenrechtliche Prinzipien in Frage zu stellen.

Wir Grüne stehen in der freiheitlichen, bürgerrechtlichen Traditionslinie dieser Republik. Für die Schaffung von Sicherheit vertrauen wir auf die Stärke von demokratisch kontrollierten Institutionen, die transparent und erkennbar für alle Bürgerinnen und Bürger arbeiten. Wir möchten diese Institutionen unterstützen und ihre Leistungsfähigkeit verbessern. Weltweit am sichersten sind Staaten, in denen sorgfältig auf rechtsstaatliche Verfahren geachtet und Ausgrenzung vermieden wird.

Eine demokratische Sicherheitskultur, wie sie in Deutschland praktiziert wird, braucht Diskussion und Widerspruch – auch aus diesem Grund wird sie in großen Teilen der Welt als vorbildlich angesehen. Deshalb möchten wir Euch am

Freitag, den 10. Februar von 14 bis 20 Uhr

zur Frankfurter Sicherheitskonferenz in das Haus am Dom in Frankfurt einladen.

Fachpolitiker*innen, Wissenschaftler*innen und Sicherheitsexpert*innen werden über Menschenrechte, Terrorismus, Kriminalität und Demokratie sprechen und dabei die innenpolitische mit der internationalen, europäischen Perspektive verbinden. Einen Ablaufplan der Veranstaltung und ein Thesenpapier findet Ihr im Anhang.

Der Unkostenbeitrag für diese Veranstaltung liegt bei 10,- Euro und ist am Tag der Veranstaltung vor Ort zu entrichten.

Wir bitte Euch bei Teilnahme um vorherige verbindlich Anmeldung unter: http://www.gruene-hessen.de/partei/frankfurter-sicherheitskonferenz/anmeldung- sicherheitskonferenz/

Die Anmeldungen werden in der Reinfolge ihres Einganges berücksichtigt. Wir freuen uns auf einen spannenden Tag mit Euch und unseren Gästen.

Programm:

14:00 Uhr Begrüßung: Daniela Wagner, Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin  Bündnis 90/Die Grünen

14:10 Uhr Cem Özdemir (Spitzenkandidat  Bündnis 90/Die Grünen)      Die Grünen und die Sicherheit

14:30 Uhr Tom Koenigs (MdB Bündnis 90/Die Grünen)         Sicherheit durch Menschenrechte

  1. I. Sicherheit in Deutschland      Moderation: Manuela Rottmann, Bundestagskandidatin Bündnis 90/Die Grünen Bayern

15:00 Uhr Prof. Dr. Thomas Feltes, Bochum       Wie sicher ist Deutschland?

15:20 Uhr Sabine Thurau, Präsidentin LKA Hessen        Kriminalität und ihre Bekämpfung

15:40 Uhr Dr. Konstantin von Notz (MdB Bündnis 90/Die Grünen)   Bürgernahe Sicherheit

16:00 Uhr  Kommentar aus landespolitischer  Sicht:  Jürgen Frömmrich MdL, Hessen

16:05 Uhr  Diskussion

16:30 Uhr Pause

  1. II. Mehr Sicherheit – weniger Freiheit?

Moderation: Prof. Dr. Anja Mihr, Humboldt-Viadrina Center on Governance through human rights, Berlin 

16:50 Uhr  Prof. Dr. Ralf Poscher, Freiburg   Kontrolle gegen Vertrauen: Demokratische Kultur im Sicherheitssektor

17:10 Uhr  Katharina Schulze, MdL, Bayern  Sicherheit durch rechtsstaatliche Verfahren

17:30 Uhr  Stefan J. Kramer, Präsident des Amtes für Verfassungsschutz Thüringen   Geheimhaltung und Sicherheit

17:50 Uhr  Kommentar:  Wolfgang Wieland, Justizsenator a.D.

17:55 Uhr    Diskussion

18:15  Pause

III.  Globale Unsicherheit, sicheres Europa?

18:30 Uhr  Dany Cohn-Bendit MdEP a.D.  Europäische Sicherheit oder nationalistische Zersplitterung?

18:50 Uhr  Martin Kobler, Sondergesandter des Generalsekretärs und Leiter der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Libyen (UNSIML) Strategien im Kampf gegen den Terror

19:10 Uhr  Helga Maria Schmid, Generalsekretärin  Europäischer Auswärtiger Dienst (angefragt)  Sicherheitspolitik und Menschenrechte in Europa

19:30 Uhr  Omid Nouripour, (MdB Bündnis 90/Die Grünen)   Wie sicher ist Europa?

19:50 Uhr  Abschlussdiskussion mit u. a.  Sabine Thurau, Martin Kobler, Stefan Kramer, Omid Nouripour, Konstantin von Notz

Moderation: Tom Koenigs

20:30 Uhr Ende der Veranstaltung

 

 

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