Bürgersprechstunde mit Daniela Wagner (MdB)

„Wir erleben eine der größten Herausforderungen für unsere Gesellschaft.“
Bürgersprechstunde mit Daniela Wagner (MdB) in Groß-Bieberau
Wie kann es gelingen, dass wir gute und zukunftsfähige Konzepte für den ÖPNV entwickeln? Das war eines der wichtigsten Themen bei der gut besuchten Bürgersprechstunde mit der Bundestagsabgeordneten Daniela Wagner. In das Bürgerzentrum nach Groß-Bieberau hatte der Ortsverband Groß-Bieberau von Bündnis 90/Die GRÜNEN gemeinsam mit dem GRÜNEN Kreisverband Darmstadt-Dieburg eingeladen.
Umweltzone und Umgehungsstraße
Mit der Einrichtung der Umweltzone Darmstadt ist auch eine Ausweitung des LKW-Durchfahrtsverbots in der Stadt verbunden. Für Spediteure bedeutet das Durchfahrtsverbot einen 20-minütigen Wirtschaftsschaden. Also fahren die LKWs vermehrt durch die Ortschaften, nutzen die Umgehungsstraße in Reinheim. Die Verkehrsflüsse verlagern sich und an anderer Stelle entsteht eine neue Verkehrsbelastung.
„Odenwälder Lieschen“
Weiteres Thema sind der Erhalt und die Reaktivierung der Gersprenztalbahn, im Volksmund Odenwälder Lieschen genannt. Bekanntermaßen setzt sich das Verkehrsministerium für die Wiederinstandsetzung von hessischen Strecken ein.  
Daniela Wagner spricht über die mobilitätspolitische Grundhaltung des GRÜNEN Verkehrsministeriums: Fertigstellung, Ertüchtigung im Bestand, ansonsten ÖPNV. Bei der Bevölkerung gibt es allerdings eine gewisse Panik vor neuen Bahnstrecken. Grundsätzlich ist die Kombination aus Straße und Schiene eine gute Möglichkeit eines kompakten Individualverkehrs.
Vorbilder und Herausforderungen
Als vorbildlich werden einfache Mobilitätskonzepte in den Niederlanden angeführt, wo Fahrradwege in bestehende Strecken integriert werden. Wir brauchen einen Paradigmenwechsel, so Wagner, und damit den Abschied von unserer alten autogerechten Infrastruktur. Auto stehen lassen, Schiene ausbauen, das sind die Herausforderungen, denen wir uns heute stellen müssen. Der Bundesverkehrswegeplan ist ein Problem, weil er verkehrspolitische Ziele verfehlt und Klima- und Umweltschutz unzureichend beachtet, erklärt Wagner. Diese großen Herausforderungen meistern wir mit neuen Kooperationen, mit Bürgern, die sich einsetzen. Wichtig sind neue Gesetze zur Erleichterung und Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben. Wir befinden uns mitten in einem tiefgreifenden gesellschaftlichen Umsteuerungsprozess, sagt Wagner.
Visionen und Perspektiven
Diese Bürgersprechstunde bietet die Gelegenheit für Fragen, Anregungen und Lösungsansätze. Viele wünschen sich, dass Busse und Bahnen so günstig angeboten werden, dass der Individualverkehr einfach zu teuer und zu unsinnig wird. Madrid macht es vor, die Stadt wird vollständig umgebaut, ein großer Teil der Innenstadt wird für den Autoverkehr gesperrt. In Deutschland ist das derzeit noch undenkbar. Und doch. „Es ist ein gesellschaftlicher Prozess, der nicht allein von der Politik zu gestalten ist“, weiß Wagner. „Bürgerschaftliches Engagement ist gefragt. Dieser Prozess wird gerade noch ausverhandelt. Der Druck muss aus der Bevölkerung kommen.“
Nehmen wir die Straßenverkehrsordnung, beginnt Wagner. „Unkomplizierte, niederschwellige Angebote werden gebraucht. Die StVO müsste vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Denn sie ist grundsätzlich auf mobilisierten Individualverkehr ausgelegt.“ Das zu ändern, ist eine der drängendsten Aufgaben unserer Zeit.
GRÜNE in Groß-Bieberau stärken
Bei der Landtagswahl 2018 haben die GRÜNEN in Groß-Bieberau mit 20,2 Prozent ein gutes Ergebnis erzielt. Jetzt soll der Ortsverband mit neuen Ideen und neuen Mitstreitern gestärkt werden. Erste Gespräche sind bei der Bürgersprechstunde erfolgt. Ziel ist es, bald wieder mit einer GRÜNEN Fraktion im Stadtparlament vertreten zu sein. Aufgaben gibt es genug, wie die Bürgersprechstunde gezeigt hat. Und gezieltes bürgerschaftliches Engagement kann eine gemeinsame erfolgreiche Arbeit sein. Bestenfalls ist sie auf mehrere Schultern verteilt, dafür werben jetzt die GRÜNEN in Groß-Bieberau.