Redebeitrag zur Kreistagssitzung am 20.06.2022
(Es gilt das gesprochene Wort.)
Von Claudia Schlipf-Traup, Fraktionsvorsitzende BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN zum Haushalt, TOP 10
Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren,
die Besetzung der Ombudsstelle als Beschwerdestelle und als Schlichtungsstelle zwischen der Kreisagentur für Beschäftigung als Leistungserbringerin im Rahmen des SGB II und Leistungsbeziehenden ist uns wichtig.
Menschen, die sich in diesem Zusammenhang ungerecht behandelt fühlen, müssen eine Ansprechstelle haben, wo sie kostenfrei ihr Anliegen vorbringen und gegebenenfalls Unterstützung und Vermittlung erhalten können.
Sympathien hegen wir auch hinsichtlich des Änderungsantrages von Herrn Bischoff, dass eine zweite Stelle eingerichtet wird, die frei ausgeschrieben wird und nicht dem Parteienproporz unterliegt. Wir möchten jedoch, dass diese weitere Stelle nur von Frauen besetzt wird, um auch Frauen den Zugang zur Ombudsstelle zu ermöglichen, die besondere Schutzbedarfe haben. Deshalb werden wir uns bei diesem Antrag enthalten.
Beim Antrag von FW/WG sehen wir eine sozialräumliche Beratung nicht als Aufgabe der Ombudsstelle. Ständig wechselnde Orte der Sprechstunden könnte zu weniger Inanspruchnahme der Stelle führen als bei einer örtlichen Nähe zum Jobcenter.
Die geschlechterparitätische Besetzung der Stelle ist uns wichtig. Daher bitten wir den Kreisausschuss bei der nächsten Besetzung der Stelle so zu verfahren.