Redebeitrag zur Kreistagssitzung am 07.11.2022 (Es gilt das gesprochene Wort.)
Von Claudia Schlipf-Traup, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die GRÜNEN
zu TOP 16, Vorlage: 1981-2022/DaDi, Beirat Flucht und Integration reaktivieren
Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
sehr geehrte Damen und Herren,
der regelmäßig auf der Tagesordnung des GGSA stehende Punkt „Bericht aus dem Fachbeirat Flucht und Integration“ sollte nach den Wünschen der Sozialdezernentin abgesetzt werden, weil der Beirat seit Langem nicht getagt hat. Unklar sei auch, wann er wieder tagen wird, da zuletzt kein großes Interesse bei den Mitgliedern des Beirates bestanden habe.
Tatsächlich ist aber die Anzahl an Geflüchteten in diesem Jahr durch den Krieg in der Ukraine und die vielen Konflikte in verschiedenen Regionen im Nahen Osten massiv gestiegen. Erfreulicherweise hat die Bereitschaft in der Bevölkerung, Geflüchtete zu unterstützen, seit Beginn des Ukraine-Krieges wieder neuen Schwung bekommen. Viele Menschen haben sich neu den ehrenamtlichen Gruppen in den Kommunen angeschlossen. Die Strukturen der freien Träger in der Arbeit mit Geflüchteten und der Behörden haben sich verändert, wurden und werden neu organisiert. Der Bedarf an Vernetzung und Informationsaustausch ist deshalb nach Meinung der GRÜNEN groß.
Weil wir uns im GGSA nicht mit unseren Argumenten gegen eine Abschaffung des Tagesordnungspunktes und für die Wichtigkeit der Einberufung des Beirates durchsetzen konnten, haben wir diesen Antrag gestellt. Und der Antrag hat Wirkung gezeigt. Kurz nachdem er beim Kreistagsbüro eingegangen war, wurde unsere Geschäftsstelle informiert, dass der Beirat bald tagen wird. Wir anerkennen die Initiative der Sozialdezernentin Christel Sprößler, dass sie unsere Kritik ernst genommen hat und aktiv geworden ist. Und wir bedanken uns beim Team des Büros für Migration und Integration, welches das Treffen organisiert hat.
Wir bedauern jedoch, dass die Dezernentin dabei die Chance nicht genutzt hat, das Gremium zu einer konstruktiven Zusammenarbeit im Beirat bei der Bewältigung der gewaltigen Herausforderungen der angewachsenen Flüchtlingswelle zu motivieren. Vielmehr wurde auch hier für eine Reduktion der Aktivität des Beirats plädiert. Die Gelegenheit einen Diskurs zwischen Verwaltung einerseits und den zivilgesellschaftlichen Organisationen, der Politik sowie den Ehrenamtlichen andererseits zu entwickeln, der beide Seiten befruchten kann, wurde vertan.
Deshalb werden wir der Beschlussempfehlung aus dem GGSA, unseren Antrag für erledigt zu erklären, nicht zustimmen.