Redebeitrag zur Kreistagssitzung am 27.09.2021
Von Wolfgang Stühler, Bündnis 90/Die Grünen
Vorlage 0499-2021/Dadi
Das RP schreibt in seinen Feststellungen zur Haushalts- und Finanzlage: „Die Haushalts- und Finanzlage des Landkreises konnte nicht nachhaltig stabilisiert werden. Die dauernde Leistungsfähigkeit des Landkreises ist gefährdet“.
Der Ergebnishaushalt 2021 weist zwar einen Überschuss von 800 TEUR aus, allerdings konnte der Finanzhaushalt, wir sprechen hier also von der zur Verfügung stehenden Liquidität, nicht ausgeglichen werden.
Die im aktuellen Haushaltsjahr entstehende Zahlungsmittellücke von 11,3 Mio. EUR kann aus ungebundener Liquidität nicht gedeckt werden. Daher ist ein weiterer Aufbau überjähriger Liquiditätskredit nicht vermeidbar, geschweige denn der Aufbau einer Mindest-Liquiditätsreserve, wie sie durch die Teilnahme am Entschuldungsprogramm „Hessenkasse“ in einer Höhe von derzeit rund 10,0 Mio. EUR bis Ende 2022 gesetzlich gefordert ist.
Meine Damen und Herren, bitte verstehen Sie mich bzw. meine Fraktion nicht falsch. Wir wollen hier nicht mit dem nackten Finger auf vermeintlich Schuldige zeigen, haben wir doch als Mitglied der früheren Koalition alle finanzpolitischen Maßnahmen des Landkreises mitgetragen. Es geht uns um die Analyse der Ist-Situation und erfolgversprechende Maßnahmen um diese möglichst schnell und nachhaltig zu verbessern.
Das RP schreibt weiter: „Konsolidierungspotenzial kann insbesondere im Personalbereich sowie im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs angenommen werden.
Der ÖPNV ist in den letzten 15 Jahren maßgeblich von der Grünen mitgestaltet worden. Es waren große Kraftanstrengungen erforderlich, aus der Dadina einen solch starken Verkehrsverbund zu machen. Beim ÖPNV jetzt Einsparungen vorzunehmen, das mag finanztechnisch funktionieren, wäre jedoch ein falsches, ja fatales Signal in Blickrichtung der immer akuter werdenden Klimakrise.
Geplante, zukünftige Personalaufwüchse in der Verwaltung sollten einer kritischen Prüfung unterzogen werden.
Das RP befasst sich im Rahmen seiner Genehmigung auch mit der Höhe der Kreisumlage. Es stellt fest, dass geleitet von der Maßgabe echte überjährige Liquiditätskredite zu vermeiden und einen Liquiditätspuffer aufzubauen, wäre die nunmehr vorgesehene Absenkung des Hebesatzes der Kreisumlage nicht möglich. Allein um einen Ausgleich des Finanz-haushaltes zu erreichen, müsste er eigentlich um 2,44% angehoben werden. Allerdings ist eine Erhöhung des Hebesatzes aufgrund der aktuellen Pandemielage und der zu erwartenden Einnahmenrückgänge bei den Kommunen nicht angezeigt.
Die Festsetzung des Kreisumlagehebesatzes wird im Rahmen des Genehmigungsverfahrens zum Haushalt für 2022 einen besonderen Prüfungsschwerpunkt seitens des RP darstellen.
Gemäß dem aktuellen Haushaltssicherungskonzept vom 14.12.2021 soll der Finanzhaushalt im Jahr 2024 wieder ausgeglichen sein. Gemäß dem Haushaltsentwurf (Stand: November 2020), der erst einen Ausgleich für das Jahr 2027 vorsah, soll dieses Ziel durch einen stärkeren Anstieg der Einzahlungen aus gesetzlichen Umlagen erreicht werden. Weiterhin reduzierte der Landkreis den geplanten Stellenaufwuchs um 6,5 Stellen und reduzierte die Zuweisungen und Zuschüsse im Bereich des ÖPNV pauschal jährlich um 500 TEUR. Wie diese Einsparungen bei gleichzeitiger Ausweitung des Angebotes des ÖPNV erreich werden sollen, bleibt offen.
Weiterhin ist das Haushaltsicherungskonzept um einen detaillierten Plan zum Abbau der überjährigen Liquiditätskredite, die bis Ende 2024 aufgelaufen sind, zu ergänzen.
Das RP geht im weiteren verlauf seiner Genehmigung auch auf die Wirtschafts- und Finanzlage des Da-Di-Werkes ein. Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs für Gebäude und Umweltmanagement ist ausgeglichen. Durch „Neupriorisierung“ der Investitionen im Bereich Gebäudemanagement konnten die für 2020-2023 geplanten Investitionen für das Jahr 2020 um 9,4 Mio. EUR reduziert werden.
Bis Ende 2024 wird sich die Verschuldung um 73,3 Mio. EUR erhöhen. Die Kreditverbindlichkeiten des Da-Di-Werk werden dann mehr als 60% der gesamten Kreditverbindlichkeiten des Kreises betragen.
Weiterhin gibt es im Schreiben des RP noch eine ausführliche Abhandlung, warum aktivierte Eigenleistungen des Da-Di-Werkes in Höhe von rund 1,5 Mio. nicht kreditfinanziert werden können. Für Laien nur schwer zu verstehen.
Die dauernde Leistungsfähigkeit des Eigenbetriebs Kreiskliniken sieht das RP erheblich eingeschränkt an. Der Erfolgsplan ist bereits seit 2018 nicht ausgeglichen. Die Corona-Pandemie stellt die Kreiskliniken zusätzlich vor besondere Herausforderungen. Im Jahr 2021 verbleibt nach dem Verlustaus gleich durch den Landkreis von ca. 6,6 Mio. EUR ein Jahres- verlust von 0,5 Mio. EUR, der aus Tätigkeitsbereichen resultiert, die nicht vom Betrauungsakt erfasst werden. Der festgesetzte Höchstbetrag der Liquiditätskredite beträgt 35,0 Mio. und ist genehmigt. EUR. Laut vorliegender Liquiditätsplanung wird in der Spitze eine Inanspruchnahme von 18,4 Mio. EUR geplant.
Die Gesamtbaukosten für das neue Bettenhaus haben sich inzwischen von 76,0 Mio. EUR auf 101,0 Mio. EUR erhöht. Mal sehen, wie hoch die Kosten am Ende sein werden. Nach dem Abschluss des Bettenhausneubaus sind für 2024 keine erneuten Kreditaufnahmen vorgesehen.
Das RP weist abschließend noch einmal explizit darauf hin, dass die Finanzstruktur des Landkreises stark durch den hohen Investitionsumfang der Eigenbetriebe geprägt wird und dass der Investitionsrahmen nur dann verantwortbar bleibt, wenn der Haushaltsausgleich sowohl im Ergebnis- als auch im Haushaltsausgleich nachhaltig gesichert ist.
Mein Fazit:
Selbstverständlich besteht ein Konsolidierungsbedarf. Aber lassen Sie uns mit Augenmaß sparen. Lassen Sie uns nicht an den falschen Stellen und damit die Zukunft kaputtsparen. Die Investitionen in unsere Schulgebäude, in den ÖPNV und in unsere Gesundheitsversorgung sind, um an dieser Stelle mal Frau von der Leyen zu zitieren, richtig und wichtig.