Redebeitrag zur Kreistagssitzung am 20.06.2022
(Es gilt das gesprochene Wort.)
Von Claudia Schlipf-Traup, Fraktionsvorsitzende BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN zum Haushalt, TOP 13
Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren,
der Klimawandel ist in diesen Tagen besonders deutlich durch Hitze zu spüren, in Brandenburg wüten Waldbrände. Im vergangenen Jahr waren verheerende Hochwasser und Überflutungen im Westen der Bundesrepublik zu beklagen.
Auch wir sind der Meinung, dass der Landkreis seine Hochwasserschutzmaßnahmen und Hochwasservorsorgepläne überprüfen und aktualisieren muss. Wir haben bereits im letzten Jahr beantragt, dass der Landkreis sein Konzept zur Anpassung an den Klimawandel evaluieren und aktualisieren soll. Die FDP greift mit den Forderungen zum Hochwasserschutz und der Überprüfung der Alarmierungsverfahren bei Hochwasserereignissen einen Teilbereich der nötigen Maßnahmen zur Klimaanpassung heraus und fokussiert diesen. Das findet unsere Zustimmung.
Die Ausführungen des Landrates, dass in diesem schon alles Nötige im Landkreis getan wird und die Hauptverantwortung im Hochwasserschutz bei den Kommunen und den Institutionen liegt, überzeugen uns nicht. Wir sehen das Thema nicht wie die Koalition aus SPD und CDU als erledigt an. Wir sehen den Landkreis hier in einer koordinierenden und moderierenden Rolle.
Zusätzlich fordern wir, dass gesonderte Schutz- und Alarmierungspläne nicht nur für Schulen, sondern auch andere Einrichtungen, in denen schutzbedürftige Menschen leben, erarbeitet und vorgelegt werden.