Änderungsantrag der GRÜNEN Fraktion zur Verwaltungsvorlage-Nr. 5350-2024/DaDi im Kreistag am 17.02.2025
Umsetzung der Klimarelevanzprüfung („Klimacheck“) in Beschlussvorlagen der beim Landkreis Darmstadt-Dieburg gebildeten Gremien
Die Beschlussalternative 1 wird wie folgt geändert beschlossen:
Das mit Beschluss des Kreistags vom 11.12.2023 unter Vorlage-Nr. 3566-2023/DaDi beschlossene Verfahren wird für zunächst zwölf Monate eingeführt. Der neu gewählte Kreistag beschließt nach einer entsprechenden Evaluation über dessen Fortführung.
- Zur Schärfung der Aussagekraft und zur Reduktion des Aufwands wird das Verfahren nicht angewandt für Vorlagen:
a. im Personalbereich
b. in der Finanzwirtschaft
c. im Rechtsbereich
(u. a. Satzungs- oder Geschäftsordnungs-, Benutzungsordnungsbeschlüsse).
Das Klimaschutzmanagement erstellt eine Positivliste für Vorlagen, die einer Klimarelevanzprüfung unterzogen werden. - Die Klimarelevanzprüfung wird den Gremienmitgliedern grundsätzlich nur in elektronischer Form im Gremieninformationssystem zur Verfügung gestellt.
- Die Prüfung wird als Anlage zu den Vorlagen im Gremieninformationssystem eingestellt. Die Vorlagen selbst erhalten nur die textliche Gesamteinschätzung der Klimaauswirkungen.
Begründung:
Die Klimarelevanzprüfung ist ein weiterer Schritt auf dem Weg zur Reduktion und Vermeidung von negativen Klimaauswirkungen durch Beschlüsse, Handlungen und Maßnahmen, die vom Landkreis ausgehen.
Der Weg ist für alle Beteiligten neu, deshalb gilt es das Instrument im ersten Schritt gezielt dort einzusetzen, wo größere Klimaauswirkungen zu erwarten sind. Mit dem vorgeschlagenen Verfahren kann eine deutliche Vereinfachung und Fokussierung der Klimarelevanzprüfung erfolgen. Der Aufwand reduziert sich dadurch sowohl für die Verwaltung als auch für die Gremienmitglieder deutlich bei der Umsetzung des wichtigen Instruments.