Gemeinsame Pressemitteilung der FDP-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und FW/UWG-Fraktion:
Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, FDP und FW/UWG fordern zur März-Sitzung des Kreistags mit einem gemeinsamen haushaltspolitischen Antrag ein aktualisiertes „Mittelfrist KASH“ (kommunales Analysesystem Hessen) vorzulegen.
Der Kreisausschuss soll außerdem mitteilen, wie und ab wann er das Vorliegen einer nicht mehr gegebenen Leistungsfähigkeit der Kreiskommunen feststellt. Auch soll er darlegen, wie er damit umgehen will, wenn die finanzielle Leistungsfähigkeit einer Kommune mit der Anpassung von Kreis- und Schulumlage nicht mehr gegeben ist.
Das Bewertungssystem „Mittelfrist KASH“ gilt als objektivierendes, einheitliches Bewertungssystem zur Beurteilung der Leistungsfähigkeit von Kommunen.
Dies gilt aber nur, wenn es auf der Basis aktueller Daten erstellt wird und bspw. die aktuellen Hebesätze eingerechnet sind. Die drei Fraktionen bemängeln, dass dem Anpassungsbeschluss zum Haushaltsjahr 2023 ein „Mittelfrist-KASH“ zugrunde gelegt wurde, in dem die Auswirkungen des Doppelhaushalts 2022/23 für die Kommunen nicht berücksichtig waren.
Mehrere Bürgermeister der Kreiskommunen bemängelten dies in ihren Stellungnahmen zum Kreishaushalt in der Kreistagssitzung am 13.02.2023 aufgrund der auf insgesamt 57,69 Prozent erhöhten Kreis- und Schulumlage, die hessenweit eine Spitzenposition einnimmt.
Im bereits vorgelegten „Mittelfrist KASH“ sind ohne die Erhöhung der Hebesätze von 2022 fünf Kommunen „rot“ (= gefährdet bis nicht mehr leistungsfähig) und weitere zehn Kommunen „gelb“ (= eingeschränkt leistungsfähig) markiert. Mithin sind 15 von 23 Kreiskommunen mit „eingeschränkter oder gefährdeter Leistungsfähigkeit“ ausgewiesen.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist im Rahmen der Haushaltsplanung und der Haushaltsberatung die tatsächlich notwendige Bedarfssituation der Landkreise zu ermitteln. Auch ist die finanzielle Leistungsfähigkeit aller umlageverpflichteten Gemeinden im Kreisgebiet sowie deren gesetzliche Verpflichtung zum Haushaltsausgleich unbedingt zu prüfen (Quelle: Finanzplanungserlass 2023 des Landes Hessen).
Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, FDP und FW/UWG wollen mit ihrem Antrag erreichen, dass der Landkreis diesen Auflagen nachkommt und nicht über die schwierige Haushaltssituation vieler Kreiskommunen hinweggeht.
Der gemeinsame Antrag im Kreistag am 27.03.2023: Die Kommunen tragen den Kreis – Wann ist die Leistungsfähigkeit der Kommunen überfordert? – Gemeinsamer Antrag FW/UWG, FDP und Grüne, Vorlage 2575-2023/DaDi