Redebeitrag zur Kreistagssitzung am 13.02.203
Von Martin Tichy, Fraktionsmitglied Bündnis 90/Die GRÜNEN (Es gilt das gesprochene Wort.)
zu TOP 7: Vorlage 2194-2022/DaDi Wirtschaftsplan 2023 des Eigenbetriebs Da-Di-Werk
zu TOP 7: Vorlage 2193-2022/DaDi Prioritätenliste des Da-Di-Werkes zum Zukunftsprogramm Investitionsplanung 2008-2027; Stand 28.11.2022
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
das Schulbau- und Investitionsprogramm war und ist bis heute ein GRÜNES Projekt, und ein eindrucksvolles Beispiel für vorausschauende und nachhaltige GRÜNE Politik im Landkreis und weit darüber hinaus:
Schulbauleitlinien, die den Ganztag in den Grundschulen fest eingeplant haben, lange bevor von einem Rechtsanspruch die Rede war: 55 von 60 Grundschulen im Pakt für den Nachmittag. Immer mehr Schulneu- und -anbauten in Holzmodulbauweise für höhere Termintreue, kürzere Bauzeiten und geringere Baukosten aus einem nachwachsenden heimischen Rohstoff, und auch die Photovoltaik auf Schuldächern kommt endlich ins Laufen.
Wir freuen uns, dass der jetzige Schuldezernent da weitermacht, auch wenn er vorher oft Kritik an Teilen davon geübt hat.
Keines der Projekte in der jetzigen Prioritätenliste wird von uns grundsätzlich angezweifelt und auch die Kosten nicht. Diese werden erfahrungsgemäß eher noch steigen.
Dass wir uns heute enthalten, hat andere Gründe:
Wir haben Probleme mit der für 2023 geplanten Investitionssumme von inzwischen über 100 Mio €, nach tatsächlich investierten 36 Mio € in 2022 – was dank Modulbauweise und leider auch der Inflation bereits deutlich mehr als in den Vorjahren war. Die 100 Mio € müssen zu über 80 % über Kredite finanziert werden, was die Genehmigung des Wirtschaftsplans durch das RP gefährden könnte, was mit weiteren Verzögerungen und Mehrarbeit verbunden wäre.
Hinzukommen die Erwartungen, die bei Lehrenden, Eltern und Schülerinnen geweckt werden. Enttäuschung und Frust über nicht erfüllte und erfüllbare Terminpläne werden offenbar bewusst in Kauf genommen. Diese werden dann zu Unrecht auch die Mitarbeiter*innen des Da-Di-Werks treffen.
Als GRÜNE, die wir über Jahre das Schulbauprogramm gestaltet haben und immer wieder auch verteidigen und vermitteln mussten, können mit den Enttäuschungen – die fast alle immer gut und nachvollziehbar begründet waren – ganze Bücher füllen. Von den Kommunen, die diese Kosten letztlich über die Schulumlage finanzieren, ganz abgesehen.
Die mit den 100 Mio € verbundenen Risiken, Belastungen und Enttäuschungen sind nicht gänzlich vermeidbar, aber in dem Ausmaß unnötig, zumindest reduzier- und teilweise vermeidbar.
Keine Schule wird später begonnen oder fertiggestellt, wenn die Prioritätenliste ihrem Namen gerecht wird und immer noch sehr ambitionierte 60 oder 70 Mio € für 2023 enthalten würde. Nachhaltige Politik muss ambitioniert, aber auch realistisch sein und sich auch ehrlich machen.
Wir werden uns enthalten und den Schuldezernenten und die GroKo an den Ergebnissen messen.