Redebeitrag zur Kreistagssitzung am 13.02.2023
Von Martin Tichy, Fraktionsmitglied Bündnis 90/Die GRÜNEN (Es gilt das gesprochene Wort.)
zu TOP 8, Vorlage 2259-2022/DaDi Angebotsauswertung und Vergabeempfehlung von Wirtschaftsprüfungsleistungen
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
die Vergabe von Wirtschaftsprüfungsleistungen ist eine Routineangelegenheit, oder doch nicht?
Angesichts der vorliegenden Beschlussempfehlung verbietet es sich aus unserer Sicht bei zukünftigen
Vergaben mit der bisherigen Routine fortzufahren.
Die Kosten für Wirtschaftsprüfungsleistungen steigen um mehr als 50.000 €, dies ist eine Steigerung von über 70 %. Im Zuge der Haushaltsberatungen wurden freiwillige Leistungen mit ähnlichen oder geringeren Kosten gekürzt. Leistungen, die bei den Bürgerinnen angekommen sind, und hier geben wir 50.000 € mehr aus, für die gleiche Leistung wie bisher.
Der Grund dafür ist, dass nach zwei gescheiterten Vergabeversuchen, an denen sich niemand beteiligt hat bzw. beteiligen wollte: öffentlicher Ausschreibung und freihändiger Vergabe – es zu einer Direktvergabe an den einzigen Anbieter kommen muss, der unter Reduzierung der Anforderungen überhaupt zur Abgabe eines Angebots bereit war.
Die Gründe für die gescheiterten Vergaben im Wettbewerb und die damit verbundene Kostensteigerung lassen sich aus der Vorlage auch entnehmen bzw. erkennen: Wir schreiben unattraktive, weil zu kleine Leistungen aus, die wir zudem jährlich neu ausschreiben wollen, und mit zu kurzen Fristen für die Bearbeitung versehen. Welches Unternehmen beteiligt sich an einer Ausschreibung, wenn der Aufwand dafür und die erforderliche Einarbeitung höher ist als der mögliche Ertrag?
Die Vorlage ist aus unserer Sicht unbefriedigend und ungenügend, und leider hat die Vorberatung unseren Eindruck noch verstärkt. Wir hätten bereits in der Vorlage neue Überlegungen und Lösungsvorschläge erwartet, um zukünftig eine Vergabe im Wettbewerb sicherzustellen. Die Aussagen des Landrats auf unsere dahingehenden Nachfragen in der Vorberatung haben uns enttäuscht. „Man beobachte die Entwicklung genau“ ist für uns viel zu wenig und nicht ausreichend, unabhängig von der aktuellen Haushaltssituation.
Die Kostensteigerung mag unerwartet gewesen sein, fehlende Lösungsvorschläge und Konsequenzen deuten für uns auf fehlendes Problembewusstsein hin. Eine Haushaltskonsolidierung kann so nicht gelingen.
Wir werden uns heute dennoch nur enthalten, weil eine Ablehnung, eine Nicht-Vergabe bedeuten würde, die weiteren, noch größeren Schaden bedeuten würde.