Antrag SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
zur Kreistagssitzung am 13. Februar 2017:
Betr.: Zielgruppenorientierte Haushaltssteuerung unter Gleichstellungsgesichtspunkten (Gender Budgeting)
Der Kreistag möge beschließen:
Beschlussvorschlag:
- Der Kreistag des Landkreises Darmstadt-Dieburg beschließt die stufenweise Einführung von Gender Budgeting bei der Haushaltserstellung.
- Der Kreisausschuss wird beauftragt, ein Konzept zur Umsetzung zu erstellen, das geeignete Bereiche identifiziert, Ziele definiert und die erforderlichen Schritte zur Umsetzung benennt. Die Umsetzung soll erstmals für den Haushalt 2018 erfolgen.
- Mit einer kontinuierlichen Berichterstattung im Kreistag werden die Umsetzungsschritte transparent gemacht und die gesetzten Ziele überprüft.
Begründung:
Öffentliche Ausgaben wirken sich auf die Lebensbedingungen von Frauen und Männern aus und bedeuten immer auch politische Prioritätensetzungen.
Mit Gender Budgeting lässt sich die Verteilung der Mittel feststellen und steuern und die Wirkung auf unterschiedliche Zielgruppen sichtbar machen.
Um diese Transparenz zu schaffen, sind Ziele und Kennzahlen erforderlich.
Die Ziele sind je nach Fachbereich zu ermitteln und berücksichtigen die Verbesserung der geschlechterdifferenzierten Kostentransparenz und Chancengerechtigkeit, sie berücksichtigen unterschiedliche Bedürfnisse von Frauen und Männer und führen zu einem bedarfsgerechten und gleichstellungsorientierten Einsatz der vorhandenen Mittel.
Um die Zielerreichung zu messen, sind geeignete Kennzahlen festzulegen.
Mit freundlichen Grüßen
Fraktionsvorsitzende/er