KT 20.03.2017
Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
sehr geehrte Damen und Herren,
wer „A“ sagt, muss auch „B“ sagen.
Ein altbekannter Spruch, der gerne zu den passenden Gelegenheiten genutzt wird.
Wir haben uns vor geraumer Zeit im Grundsatz entschieden, die flächendeckende ärztliche Versorgung im Landkreis Darmstadt-Dieburg unter anderem durch die Gründung von medizinischen Versorgungszentren zu unterstützen.
Dieser Entscheidung „A“ ging eine ausführliche Abwägung des Für und Wider voraus. Es war allen Beteiligten bekannt, dass für die Gründung und Starthilfe finanzielle Mittel des Landkreises gebunden werden und diverse Unterstützungsleistungen notwendig werden.
Nun ist es für uns geboten, „B“ zu sagen.
Bedingt durch die verzögerten Zahlungen der Kassenärztlichen Vereinigung, die teilweise erst mehrere Quartale nach Leistungserbringung erfolgen, ist es nötig, der MVZ GmbH dafür nun auch den nötigen Liquiditätsspielraum zu geben, was eigentlich absehbar war. Wir bürgen gegenüber der Sparkasse Dieburg für einen dreijährigen Kassenkreditrahmen in Höhe von 2,5 Mio. EUR. Ohne diese Unterstützung könnte die MVZ GmbH ihre laufenden Zahlungen nicht begleichen, was voraussichtlich zur Insolvenz und im endgültigen Resultat zu einer gravierenden Verschlechterung der ärztlichen Versorgung im Landkreis Darmstadt-Dieburg führen würde.
Das wollen wir nicht!
Dass wir dieser Bürgschaft zustimmen, bedeutet ja nicht, dass der Kassenkreditrahmen fortlaufend vollständig in Anspruch genommen oder für Investitionen zweckentfremdet wird. Entsprechende Kreditaufnahmen werden der Gesellschafterversammlung vorgelegt und von dieser genehmigt.
Wir geben der MVZ GmbH und ihrer Geschäftsleitung den notwendigen Liquiditätsrahmen zur Handlungsfähigkeit, gerade in der Anfangszeit ihres Bestehens inmitten der bekannten aktuellen Entwicklungen im hart umkämpften Gesundheitssektor. Selbstverständlich wird die Fraktion von Bündnis 90/Die GRÜNEN der Verwaltungsvorlage zustimmen und damit die getroffene Grundsatzentscheidung zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Landkreis konsequent untermauern.
Meine Damen und Herren, ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.