Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Frau Wucherpfennig,
Schlimmer geht’s immer!
Wie man einen sachlichen Antrag ad absurdum führt.
Zur Erklärung: im Januar diesen Jahres haben SPD, Grüne und FDP aus gegebenem Anlass einen Prüfantrag gestellt, ob Empfänger*innen von Sozialleistungen den Jahresbeitrag für den Mieterbund Darmstadt erstattet bekommen können. Das Ergebnis wurde im August in einer ausführlichen Verwaltungsvorlage vorgestellt. Ja – es ist möglich. Damit gehandelt werden kann, fehlt nur noch der Beschluss des Kreistags.
Wir GRÜNE haben deshalb einen Antrag zu dieser Sitzung gestellt, wonach der Landkreis Da-Di auf Antrag die Kosten für einen Mieterschutzbrief beim Mieterbund übernimmt.
Im GGSA Ausschuss bleibt der Antrag ohne Beschlussvorschlag. Zeitgleich wird im Ausschuss die Fachstelle für Wohnungsnotfälle vorgestellt (eine freiwillige Leistung über 240 T€), die den Mieterschutzbrief dringend als Präventionsmaßnahme empfiehlt.
Und jetzt wird es richtig dreist: die KROKO kapert unseren Antrag und führt ihn ad absurdum. Sie begrenzt ihn auf „den begründeten Einzelfall“ – wer stellt schon als Mieter einen Antrag, wenn er nicht in Not ist und begrenzt ihn dann noch auf professionelle Vermieter. Aua – was für eine Logik. Im Ostkreis gibt es kaum Wohnbaugesellschaften als Vermieter. Und dann wird noch ein Deckel draufgesetzt und der Betrag auf 5.000 € begrenzt. Wer im Oktober Probleme mit dem Vermieter hat, geht leer aus und bekommt auch in begründeten Fällen keine Beratung.
Wir halten das für ungerecht! Der Änderungsantrag hat nichts mit Mieterschutz und Prävention zu tun und ist daher sinnlos.
Liebe Mitglieder der Koalition: ziehen sie ihren Antrag zurück und stimmen Sie unserem Antrag zu im Sinne der betroffenen Mieter*innen zu.