Der Kreistag möge beschließen:
Der Kreisausschuss wird gebeten, das Berichtswesen des Kreises in Zukunft an den Budgets (s. Anlage 6 im Wirtschaftsplan) auszurichten, um den Kreistagsabgeordneten zu ermöglichen, die konkrete Umsetzung des beschlossenen Haushaltsplans nach Verantwortlichkeiten besser zu verfolgen und die Aufstellung des nächsten Haushaltsplans nachzuvollziehen.
Die Quartalsberichte sollen dabei jeweils ab dem 2. Quartal des Haushaltsjahres um eine Prognose per 31.12. des lfd. Haushaltsjahres ergänzt werden. In den Quartalszahlen ist die laufende Gewinn- und Verlustrechnung (GuV) abzubilden.
Begründung:
Die Umstellung auf den doppischen Haushaltsplan hat das Kontrollrecht für die ehrenamtlichen Kreistagsabgeordneten nicht nur dadurch erschwert, dass die hessische Landesregierung seit Jahren immer wieder die Haushaltssystematik ändert. Ebenso gravierend ist, dass der Bezug zwischen den Zahlen des Haushaltsplans und dem konkreten Verwaltungshandeln schwieriger herzustellen ist. Insofern sind neue Instrumente zu entwickeln, die die Transparenz des Wirtschaftens für die politischen Gremien erhöhen.
Teil des Berichtswesens des Kreises sind z. B. die Quartalsberichte, die Auskunft über die aktuelle finanzielle Situation und über die Umsetzung der im Haushaltsplan beschlossenen Ziele geben sollen. Dabei ist davon auszugehen, dass die Quartalsberichte tatsächlich das wirtschaftliche Geschehen des jeweiligen Zeitraumes kumuliert darstellen.
Wenn die Quartalsberichte nach Budgets (und damit nach handelnden Abteilungen und politischen Verantwortlichkeiten) aufgeschlüsselt werden, könnten Kontrolle und Prognosen wesentlich erleichtert werden. Damit steht allen KT-Mitgliedern das Zahlenmaterial für Abweichungsanalysen zur Verfügung und wäre ein wichtiges Instrument zur laufenden Haushaltssteuerung und -kontrolle. Es wäre dann auch möglich, unter Berücksichtigung der Quartalsberichte Prognosen für den kommenden Haushaltsplan abzuleiten und damit die Planungssicherheit deutlich zu erhöhen.