Starke Kürzung beim DaDi-Liner stößt bei GRÜNEN auf Unverständnis

 

Die SPD/CDU-Koalition spart am DaDi-Liner. Damit ist die Verkehrswende im Kreis gefährdet und Millionen an Bundesfördermitteln bleiben ungenutzt.

Mit großem Unverständnis reagiert die GRÜNE Kreistagsfraktion auf die Mitteilung von ÖPNV-Dezernent Lutz Köhler (CDU), dass der „DaDi- Liner nicht mehr flächendeckend im Landkreis eingeführt wird. Statt eines kreisweiten, aus Kreis-, Landes- und Bundesmitteln finanzierten DaDi-Liners soll es nur noch zwei, von den Kommunen mitfinanzierte Pilotprojekte geben. So will der Landkreis 500.000 Euro sparen, um die Haushaltsgenehmigung für seinen stark defizitären Etat beim Regierungspräsidium zu erreichen. Dies wäre dem Regierungspräsidium in Gesprächen als Vorschlag des Landkreises der zugesagt worden, so die Ausführungen Köhlers.

Der DaDi-Liner wird ausgebremst

„Das ist erstmal das Aus für den Start des neuen On-Demand-Shuttles für den Landkreis“, kritisiert Christian Grunwald, GRÜNER Fraktionsvorsitzender, den Einsparvorschlag, „denn bis Kommunen gefunden sind, die das Projekt mitfinanzieren und mit Expertise des DADINA-Nahverkehrsverbandes umsetzen, vergeht wertvolle Zeit. Die bis 2024 bewilligte Bundesförderung in Millionenhöhe für den Landkreis bleibt weitgehend ungenutzt. Die große Koalition aus SPD und CDU gefährdet somit die Nutzung der genehmigten Bundesförderung, die zusammen mit den Fördermitteln des Landes insgesamt 50% der Gesamtkosten trägt.“

Chance für umweltfreundliches Verkehrskonzept vertan

„Es ist erschreckend, dass nicht erkannt wird, dass es sich hier um einen großen Schritt zur Verkehrswende handelt“, führt die GRÜNE Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin Claudia Schlipf-Traup aus, „denn das flexible, bedarfsgesteuertes Verkehrsangebot des DaDi-Liners im System des Öffentlichen Personennahverkehrs des Rhein-Main-Gebietes bildet neben dem klassischen Schienen- und Busverkehr eine ergänzende dritte Säule: Es reduziert den Individualverkehr, ist lokal emissionarm, gewinnt Neukunden für den ÖPNV, ist inklusiv, komplett digital, schafft neue Zugänge in den ländlichen Bus- und Schienenverkehr und erschließt zudem Gebiete, die bisher noch nicht so gut mit dem ÖPNV erreicht werden können und hat ausgedehnte Betriebszeiten.“

Zukunftweisendes Projekt leichtfertig aufgegeben

„Wenn wir im ländlichen Raum in der Fläche weniger Autos und Verkehr wollen, dann ist der DaDi-Liner die richtige Antwort darauf. Das im gesamten Rhein-Main-Gebiet angesiedelte Verbundprojekt ist detailliert durch Experten der DADINA ausgearbeitet worden. Es befand sich in der Ausschreibungsphase, Firmen haben sich zur Umsetzung beworben, E-Mobilitäts-Infrastrukturmaßnahmen wurden lokal im Kreisgebiet geplant. SPD/CDU im Kreistag schieben leichtfertig die Verantwortung auf die Regierungspräsidentin, Brigitte Lindscheid, GRÜNE, und behaupten, diese hätte auf diese Maßnahme bestanden. Richtig ist, dass der Landrat selbst diesen Einsparvorschlag eingebracht hat. Es fehlt der Mut in nachhaltige Zukunftsprojekte zu investieren und die Weitsicht zu verstehen, dass dieses Projekt neben dem Mehrwert für die Bevölkerung und die Verkehrswende an sich, die regionale Wirtschaft beim Wandel hin zu einer ökologischen Wirtschaft fördert,“ resümiert der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der GRÜNEN Fraktion Wolfgang Stühler.

Kosten werden vom Kreis auf die Kommunen übertragen

Der Kürzungsvorschlag für den DaDi-Liner markiert eine dramatische Abkehr von Finanzierungsgrundsätzen des ÖPNV. Einzelne Städte und Gemeinden, die jetzt dem Pilotprojekt beitreten wollen, müssen direkt zahlen – nicht der Kreis. So werden die finanzschwächeren, ländlichen Kommunen aus dem Projekt herausgedrängt und der von der SPD/CSU-GroKo geführte Landkreis versagt in seiner gesetzlich verbrieften Aufgabe, für alle Städte und Gemeinden in seinem Gebiet gleichwertige Lebensbedingungen herzustellen.

 

Links zu DaDi-Liner (PDF) Gesamtprojekt:

https://www.dadina.de/fileadmin/_migrated/On-Demand-Shuttle/WEB_DadinLiner_Projektpra__s_20210316.pdf

https://www.dadina.de/fileadmin/_migrated/On-Demand-Shuttle/DadiLIner_FAQ_2021_03_16.pdf

 

Kontaktperson

Christian Grunwald

E-Mail:  christian.grunwald@gruene-dadi.de