Susanne Hoffmann-Maier
Antrag Die Linke
Sehr geehrte Damen und Herren, Frau Vorsitzende,
Die Anträge der Linken sind immer wieder eine Herausforderung. Bestechend im ersten Augenblick, aber bei näherem Hinsehen oft nur schwammig und nicht umsetzbar oder sie betreffen nicht die Aufgaben des Kreistages.
„der Kreisausschuss soll prüfen, wie die vorschulischen Ausgaben der Kinderbetreuung zu bündeln sind.“ Okay, dann bündeln wir also alle Aufgaben der 23 Kommunen und aller Kinderbetreuungseinrichtung, kommunale wie auch kirchliche und auch die freien Träger. Ein Riesenaufwand, das Sammeln von Daten bei ständig sich veränderten Bedarfszahlen, Kündigungen von Mitarbeiter*innen, Neueinstellungen, Umzüge der Familien, je nach Alter der Kinder ändert sich der Rechtsanspruch und Betreuungsbedarf und Betreuungsumfang.
Wenn dann alle Daten, die ständig in Bewegung sind, gesammelt sind, werden sie als Ergebnis dem Kreistag zu den Haushaltsberatungen 2021 vorgelegt.
Ja und dann??? Ich habe hier drei Fragezeichen gemacht. Wo soll dann eine Einsparung erfolgen? Über eine Kinderbetreuungspauschale sollen dann alle Einrichtungen solidarisch finanziert werden.
Soweit , so gut.
Die Kommunen zahlen dann diese Pauschale und geben die Verantwortung für die Entwicklung ihrer Betreuungseinrichtungen aus der Hand. Die, die am nächsten dran sind, müssten dann zahlen und dürfen nichts mehr entscheiden. Die Bürgermeister*innen und die gewählten Vertreter*innen in den Gemeindevertretungen und Stadtverordnetenversammlungen werden Hurra schreien.
Auf welcher rechtlichen Grundlage soll denn die Berechnung der Umlage erfolgen?
Es gibt Städte und Gemeinden die über eine gute Infrastruktur mit alten Gebäuden verfügen und sich zeitweise mit Waldkindergärten oder einem Bauwagen behelfen, es gibt Kommunen die ständig neu bauen müssen, da sie wachsen und dadurch hohe Investitions- und Abschreibungskosten haben.
Die laufenden Kosten für Personal und Ausstattung sind überall ähnlich, da die Betreuungsschlüssel vom Land Hessen vorgegeben sind und die Zuschüsse gleich sind. Die Qualitätssicherung ist jetzt schon gegeben, da der Landkreis als Genehmigungsbehörde Ausstattung und Konzepte prüft. Erzieher*innen sind rar und sorry, eine zentrale Steuerung hilft hier nicht und das Personal ist nicht einfach verschiebbar und quer durch den Landkreis einsetzbar.
Lassen wir doch einfach die Verwaltung und Finanzierung der Kindertagesstätten in der Hand derer, die vor Ort den Überblick haben.
Wir werden den Antrag ablehnen, weil er keinen Sinn ergibt und ich sage es mal salopp, nur Wunschdenken ist und nicht kritisch zu Ende gedacht wurde.
Wir GRÜNE sind immer für Verbesserungen im Bildungsbereich zu begeistern, aber dieser Antrag führt zu nichts.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit.