Volker Bouffier unterbreitete den hessischen Grünen 22.11.2013 das Angebot für Koalitionsverhandlungen. Der grüne Parteirat hat dieses Angebot angenommen.
„Wir haben heute eine sehr intensive Debatte geführt“, erklärte der hessische Landesvorsitzende Tarek Al-Wazir nach dem Parteirat. Am Ende sei die Entscheidung für Schwarz-Grün gefallen – mit 51 Ja-Stimmen gegen 6 Nein-Stimmen. Cem Özdemir lobte die hessischen Grünen anschließend dafür, in vorbildhafter Weise in alle Richtungen sondiert zu haben. Am Ende der Sondierungen seien Koalitionsgespräche mit der CDU für möglich befunden worden. Die nun anstehenden Verhandlungen seien aber kein Selbstläufer, sondern ein steiniger Weg: „Eine Koalition mit der CDU braucht eine grüne Handschrift. Sie bietet die Chance für eine wirkliche ökologische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Veränderung.“ Auch die Bundespartei könnte daraus gestärkt hervorgehen, wenn zu den sechs grünen Landesregierungen noch eine Siebte hinzukommen würde.
„Rot-Grün-Strategie nicht durch Schwarz-Grün ersetzen“
Der grüne Bundesvorsitzende betonte aber, dass die Grünen in Zukunft einen selbstbewussten Kurs der Eigenständigkeit verfolgen würden. Es würde nun nicht der Fehler wiederholt werden, sich auf ein bestimmtes Regierungsbündnis zu beschränken. Auch Simone Peter betonte, dass es sich um eine selbstständige Entscheidung der hessischen Grünen handeln würde, die keine Präferenz für anderen Ebenen wie den Bund ausdrücken würde. „Die hessischen Grünen haben entschieden, dass sie mit der CDU bei der Energiewende, der Bildungspolitik und den Bürgerrechten vorankommen können“, erklärte die grüne Bundesvorsitzende. Die Bundespartei würde ihn nun viel Erfolg bei der Suche nach den konkreten Gemeinsamkeiten mit der CDU wünschen.
Der Beschluss des hessischen Parteirats im Wortlaut.
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