An den
Vorsitzender des Haupt-und
Finanzausschusses
Herrn Hans-Dieter Karl
im Hause
Darmstadt, den 20.10.2017
Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und
FDP
TOP 2.5 Schulschwimmentwicklungskonzept für den Landkreis Darmstadt-
Dieburg (Vorlage: 0603-2017)
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
wir bitten den nachfolgenden Änderungsantrag für die Vorlage 0603/2017 auf
der Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses am 23. Oktober 2017 zu
berücksichtigen:
Der Antrag wird wie folgt verändert:
1. Ziel des Landkreises Darmstadt-Dieburg ist es, dass an allen Schulen (Förder-,
Grund- und weiterführende Schulen) des Landkreises ein Schwimmunterricht
dauerhaft angeboten wird. Zur Erreichung dieses Ziels gewährt der Landkreis den
Kommunen und Vereinen, welche Schwimmbäder für den Schwimmunterricht zur
Verfügung stellen, eine adäquate Kostenerstattung für die Nutzung im Rahmen
seiner haushaltsrechtlichen Möglichkeiten.
2. Der LK Da-Di gewährt im Rahmen seiner Vereinsförderung auch
Investitionszuschüsse zum Bau von Frei-, Hallen-, Schul- oder Trainingsbäder.
3. Der Landkreis Darmstadt-Dieburg baut bzw. betreibt weder eigenständig noch
im Rahmen einer Zusammenarbeit mit Kommunen oder Vereinen Frei-, Hallen-,
Schul- oder Trainingsbäder.
4. Der Kreisausschuss wird gebeten, den Schul-, Sport- und Kulturausschuss
über Veränderungen der Schwimmbäder im Landkreis (Schließung, Sanierung
oder Neubau), in denen Schulschwimmen stattfindet, kontinuierlich zu
informieren.
5. Die Kommunen und der Sportkreis Darmstadt-Dieburg werden über mögliche
Fördermittel für den Bau von Schwimmbädern fortlaufend informiert.
Begründung:
Das Ziel „Jedes Kind soll Schwimmen lernen“ soll auch in Zukunft im Landkreis
Darmstadt-Dieburg verfolgt werden. Es ist aber nicht Aufgabe des Landkreises
für das Angebot des Schulschwimmens Schwimmbäder zu bauen oder sich an
Investitionen Dritter zu beteiligen. Den Beitrag des Landkreises für eine
nachhaltige Sicherung des Schulschwimmens sehen wir in der adäquaten
Kostenerstattung für den Schwimmunterricht, mit dem den Betreiber von
Schwimmbädern eine gesicherte Einnahmequelle bereitgestellt wird.
Mit freundlichen Grüßen
Christel Sprößler
SPD-Fraktion
Marianne Streicher-Eickhoff
Bündnis90/Die Grünen-Fraktion
Friedrich Battenberg
Bündnis90/Die Grünen-Fraktion
Wilhelm Reuscher
FDP-Fraktion