Antrag zur Kreistagssitzung am 26.09.2022
Sehr geehrte Frau Wucherpfennig,
die Fraktion Bündnis90/Die GRÜNEN bittet Sie, den folgenden Antrag auf der Tagesordnung des Kreistags am 26.09.2022 zu berücksichtigen:
Schaffung einer Koordinierungsstelle Fahrradverkehr für den LaDaDi
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag des Landkreises Darmstadt-Dieburg möge beschließen:
- Der Kreisausschuss wird mit der Einrichtung einer Koordinierungsstelle Fahrradverkehr im Landkreis Darmstadt-Dieburg beauftragt.
- Aufgabe dieser Stelle soll die Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur und der Umsetzung des Radverkehrskonzeptes des Landkreises sein.
- Der Kreisausschuss wird beauftragt, Fördermittel von Land, Bund, EU und anderen Institutionen dafür zu akquirieren.
Begründung:
Gemäß dem „Umsetzungsbericht zum Stand der Umsetzung des Radverkehrskonzepts des Landkreises Darmstadt-Dieburg“ (21.04.2022) wird die Rolle des Radverkehrs in der alltäglichen Mobilität sowie im Berufsverkehr nur sehr langsam gestärkt (siehe auch https://www.echo-online.de/lokales/darmstadt-dieburg/kreis-darmstadt-dieburg/radwege-in-darmstadt-dieburg-lassen-auf-sich-warten_25554723).
Für die Verbesserung der Koordination von erforderlichen Maßnahmen in der Radverkehrsförderung wird die Einrichtung einer zentralen Koordinierungsstelle empfohlen (s. Handlungsempfehlungen im o. a. Umsetzungsbericht, Abb. 7, Handlungsempfehlungen, Einrichtung einer Koordinierungsstelle (https://sne.h-da.de/fileadmin/Einrichtungen/sne/TV10_Innovative_Nahmobilitaet/Umsetzungsbericht_Radverkehrskonzept_LADADI_2022-05_30.pdf). Diese soll Anlauf- und Informationsstelle mit federführender Bearbeitung aller Anfragen und Anliegen zum Radverkehr, auch in Zusammenarbeit mit den zu beteiligenden Fachbereichen in der Landkreisverwaltung sowie mit den Kommunen sein. Denn die erfolgreiche Umsetzung der Ziele aus dem Radverkehrskonzept erfordert eine kontinuierliche und dauerhafte Planung und Bearbeitung der vorgesehenen Maßnahmen.
Ein Schwerpunkt der neuen Koordinierungsstelle soll weiterhin die fachliche Vorbereitung und Durchführung von Ortsterminen in den Kommunen sein. Als Spezialist*in und Wissensvermittler*in für die Städte und Gemeinden soll ein/e Radverkehrsbeauftragte/r die übergreifende Schnittstelle sein, um die rasche Planung und Umsetzung von Konzepten interkommunal im Blick zu behalten und Projekte zu koordinieren. Auch für die weitere Zusammenarbeit und den Austausch mit der Arbeitsgruppe Nahmobilität soll die/der Radverkehrsbeauftragte verantwortlich zeichnen. Das Aufgabenfeld soll neben den Planungen zum Ausbau des Radwegenetzes ebenfalls die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zur Steigerung der Attraktivität und Nutzung des Fahrradverkehrs umfassen. Mit einer/m Radverkehrsbeauftragten gibt der Landkreis Darmstadt-Dieburg der Förderung des Radverkehrs in der Region zudem ein Gesicht und ein höheres politisches Gewicht.
Mit dem Radverkehrskonzept hat sich der Landkreis für die weitere Stärkung des Radverkehrs und damit einer klimafreundlichen, zukunftsfähigen und nachhaltigen Mobilität ausgesprochen. Außerdem wird ein gezielter Beitrag zur bürgernahen und effektiven Umsetzung der Verkehrswende im Landkreis Darmstadt-Dieburg geleistet.
Weitere Informationen:
Das Hessische Wirtschaftsministerium unterstützt Landkreise mit Förderprogrammen https://www.nahmobil-hessen.de/foerderung/foerdermittel-hessen/, insbesondere auch bei der Umsetzung von Konzepten zur Nahmobilität: https://www.nahmobil-hessen.de/wp-content/uploads/2021/01/Auf-einen-Blick_Kommunenfoerderung_AGNH_web_Jan-2021.pdf
Beispielhaft für den Einsatz von Radverkehrsbeauftragten:
Landkreis Kassel https://www.landkreiskassel.de/wirtschaft-und-verkehr/radverkehr/radverkehr.php
Regionale Radverkehrsbeauftragte Stadt Frankfurt https://www.region-frankfurt.de/Unsere-Themen-Leistungen/Mobilit%C3%A4t-in-der-Region/Mit-dem-Rad/Regionale-Radverkehrsbeauftragte/
Radverkehrsbeauftragter Stadt Darmstadt https://rathaus.darmstadt.de/public/index.php?l=69&mr=20&smr=200&p=3170
Radverkehrsbeauftragter Stadt Heidelberg https://www.heidelberg.de/hd/HD/Leben/Fahrradbeauftragter.html
Mit freundlichen Grüßen
Claudia Schlipf-Traup
Christian Grunwald
Fraktionsvorsitzende*r