Antrag zur Kreistagssitzung am 26.09.2022
Sehr geehrte Frau Wucherpfennig,
die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN bittet Sie, folgenden Antrag auf der Tagesordnung des Kreistags am 26.09.2022 zu berücksichtigen:
Hitzeaktionsplan
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag des Landkreises Darmstadt-Dieburg möge beschließen:
- Der Kreisausschuss wird mit der Aufstellung eines nachhaltigen Hitzeaktionsplans
beauftragt. - Mittels institutionsübergreifender Zusammenarbeit (s. Handlungsempfehlungen des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz BMU) erstellt die Verwaltung einen Hitzeaktionsplan. Zudem übernimmt die Verwaltung die Ausgestaltung des kommunalen Teils zur Umsetzung des Aktionsplans und berichtet in den Gremien regelmäßig darüber.
Begründung:
Mit der Erstellung eines Hitzeaktionsplans nehmen Bund, Länder, Landkreise und Kommunen ihre Verantwortung zum Schutz der menschlichen Gesundheit bei extremen Hitzeperioden wahr. Für den Landkreis bedeutet das die Erstellung eines Hitzeaktionsplan unter interdisziplinärer Zusammenarbeit mit den entsprechend beteiligten Institutionen und Fachbereichen sowie die Umsetzung der Maßnahmen vor Ort.
Die zurückliegenden Wochen haben spürbar werden lassen, wie langanhaltende Hitze mit Temperaturen weit über 30 Grad Celsius und fehlende Abkühlung dem menschlichen Organismus zu schaffen machen und gesundheitliche Risiken hervorrufen. In den Innenstädten mit hoher Flächenversiegelung steigen die Temperaturen auf Höchstwerte. Hier sind Kinder, Kranke, Senior*innen, Menschen mit Behinderung oder Wohnungslose besonders belastet. Aber auch bei gesunden Menschen kann die anhaltende Hitze zu Erschöpfung, Kreislaufproblemen und eingeschränkter Leistungsfähigkeit führen.
In diesem Zusammenhang hat das BMU bereits 2017 seine Handlungsempfehlungen für die Erstellung von Hitzeaktionsplänen vorgestellt. Diese Pläne sind geeignet, um die gesundheitlichen Folgen bei extremer Hitze effizient zu kommunizieren und ein entsprechendes Risikoverhalten sowie präventive Handlungsmöglichkeiten aufzuzeigen.
Ziel ist die Hitzevorsorge. Hier ist es die Aufgabe der Verwaltung, etwa ein verbindliches Alarmsystem zu erarbeiten, Gefahrenzonen und Risikogruppen zu identifizieren, Hitze-Leitstellen zu schaffen, Kühlzonen auszuweisen und Fortbildung für niedergelassene Ärztinnen und Ärzte, Krankenhaus- und Pflegeheim-Personal zu organisieren. Außerdem ist eine frühzeitige Information der Bevölkerung neben der Bereitstellung von öffentlichen Trinkbrunnen und der Ausweisung von stark hitzebelasteten Orten wichtig (s. hierzu Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes des Bundesumweltministeriums).
Mit freundlichen Grüßen
Claudia Schlipf-Traup
Christian Grunwald
Fraktionsvorsitzende*r