TOP 42 – Resolution gegen Rentenarmut – Antrag Die Linke
Dr. Helena Schwassmann
Dieser Resolutionsantrag wäre, ginge es Ihnen, liebe Kollegen von der Linken, um die Sache, nicht zielführend. Die vorgeschlagene Vorgehensweise ist so weit entfernt von dem, wie unsere demokratischen Parlamente normalerweise zusammenarbeiten, dass man sich fragt, ob Ihr Verhältnis zu ihren Mandatsträgern im Landtag so zerrüttet ist, dass sie sich mit denen nicht in Verbindung setzen konnten, um ihre Idee direkt einzubringen.
Ginge es ihnen um die Sache, könnte die Initiative auch von Linken Landtagsfraktionen gestartet werden, die zur Zeit in Regierungsverantwortung sind.
Ginge es Ihnen um die Sache, dann stünde dieser Antrag hier und heute nicht auf der Tagesordnung.
Leider aber lässt die zeitliche Nähe zur Bundestagswahl keinen anderen Schluss zu als den, dass wir hier nur einen dreiminütigen Kurz-Wahlkampfauftritt gesehen haben; und tatsächlich finden sich viele der Forderungen wortwörtlich im Wahlprogramm der Linken für die Bundestagswahl wieder. Hier werden die Forderungen übrigens sogar begründet, das hätten Sie für den Antrag direkt übernehmen können. Anstatt aber Ihr Programm den Menschen zu erklären und dafür zu werben – das stärkt übrigens m. E. auch die Demokratie, haben sie sich entschieden den Kreistag zu instrumentalisieren.
Wir lehnen den Antrag ab, lassen Sie die Bürgerinnen und Bürger über Ihr Wahlprogramm abstimmen und nicht den Kreistag.