Anfrage zur Sitzung des Kreistags am 09.12.2024
Reichsbürger im Landkreis Darmstadt-Dieburg
- Sind dem Kreisausschuss Reichsbürger bekannt, die im Landkreis Darmstadt-Dieburg wohnhaft sind?
- Wenn ja, in welchen Kommunen wohnen sie?
- Wenn dem Kreisausschuss keine Reichsbürger bekannt sind, wie wird der Landkreis Darmstadt-Dieburg von Sicherheitsbehörden über Reichsbürger informiert, um ihnen z. B. vorhandene Waffen zu entziehen?
- Gibt es entsprechende Melde- und Informationspflichten?