Personalkosten der Kreisverwaltung Darmstadt-Dieburg sollen im Vergleich zu anderen Landkreisen betrachtet werden
Die GRÜNEN im Kreistag beantragen, dass durch den Kreisausschuss bis zur Kreistagssitzung im März ein Vergleich der Personalkosten nach Produkten des Kreises Darmstadt-Dieburg mit den Kreisen Main-Kinzig, Main-Taunus, Groß-Gerau, Offenbach und Wetterau auf Basis der Haushaltspläne 2023 vorgelegt wird.
Die Personal- und Versorgungskosten sind mit über 105 Millionen Euro einer der größten Ausgabenposten des Landkreises Darmstadt-Dieburg, der vom Kreistag ganz oder zumindest teilweise selbst bestimmt werden kann. Die GRÜNEN sind davon überzeugt, dass die vom Regierungspräsidium geforderte Reduzierung des Rekorddefizits und die Absenkung der geplanten Rekordhebesätze für die Kreis- und Schulumlage in diesem und den folgenden Haushaltsjahren nicht ohne eine Einbeziehung der Personal- und Versorgungskosten gelingen können. Ein solcher Vergleich nach Produkten des Haushaltsplans soll zeitnah Aufschluss darüber geben, wo größere Unterschiede zu strukturell ähnlichen Kreisen bestehen.
Ziel des Antrags ist es, Hinweise darüber zu erhalten, wo bereits im laufenden Haushaltsjahr Schwerpunkte zur Kostensenkung gesetzt werden können. Die GRÜNEN halten diese Vorgehensweise für sinnvoller als eine pauschal alle Produkte betreffende Kürzung.
Die 142 Produkte des Haushaltsplans bilden die Leistungen und Aktivitäten des Kreises ab. Sie sind vom Land über den Produktplan vorgegeben und damit für alle Kreise identisch. Sie bilden eine einheitliche Grundlage für einen Ausgabenvergleich im Verhältnis zur erbrachten Leistung. Bewusst wird im Antrag die Betrachtung auf fünf strukturell zum Kreis Darmstadt-Dieburg möglichst vergleichbare Kreise beschränkt. Der Kreis muss die Zahlen nicht selbst ermitteln, sondern nur die in den genannten Kreisen vorhandenen Datenbanken abfragen, erfassen und sortieren.
„Der in diesem Jahr geplante Beginn eines Prozesses der Aufgaben- und Standardkritik kommt angesichts der kritischen Haushaltslage und dem wiederholt geplanten Stellenzuwachs viel zu spät. Es geht darum, kurzfristige Potenziale zur Ausgabenbegrenzung zu mobilisieren und langfristig damit Handlungsspielräume für den Kreis und die ihn finanziell mittragenden Kommunen zu erhalten“, begründet Christian Grunwald, Vorsitzender der GRÜNEN Kreistagsfraktion und Mitglied im Finanzausschuss, den Antrag.
Hier der Antrag zur Pressemitteilung Personalkosten transparent machen sowie die Veröffentlichung im Informationssystem des Kreistags https://session-net.ladadi.de/buergerinfo/vo0050.asp?__kvonr=24700