Antrag im Kreistag am 05.02.2024
Personalkosten transparent machen – kreisübergreifender Vergleich von Personal- und Versorgungskosten nach Produkten
Beschlussvorschlag:
Der Kreisausschuss des Landkreises Darmstadt Dieburg wird beauftragt, bis zur nächsten Sitzung des Kreistags einen Vergleich der Personalkosten nach Produkten (P) des Kreises Darmstadt-Dieburg mit den Kreisen Main-Kinzig, Main-Taunus, Groß-Gerau, Offenbach und Wetterau auf Basis der Haushaltspläne 2023 vorzulegen.
Begründung:
Die Personal- und Versorgungskosten sind einer der größten Ausgabenpositionen. Eine Begrenzung der Ausgaben des Landkreises und des Ansteigens der Hebesätze für die Kreis- und Schulumlage in diesem und den folgenden Haushaltsjahren kann ohne eine Einbeziehung der Personal- und Versorgungskosten nicht gelingen.
Ein Vergleich der Personal- und Versorgungskosten nach Produkten (Abkürzung „P“ im Haushaltsplan) kann Aufschluss darüber geben, wo größere Unterschiede zu strukturell ähnlichen Kreisen bestehen.
Ziel ist nicht (nur), über pauschale, alle Produkte betreffende Kürzungen kurzfristig eine Ausgabenbegrenzung zu erreichen, sondern bereits im laufenden Haushaltsjahr Hinweise zu erhalten, bei welchen Produkten Schwerpunkte für genauere Betrachtungen und Maßnahmen zur Reduktion der Kosten gesetzt werden sollten.
Der Produktplan ist vom Land vorgegeben und damit für alle Kreise und Kommunen identisch. Er bildet damit eine einheitliche Grundlage für den Ausgabenvergleich. Bewusst haben wir uns auf fünf strukturell zu unserem Kreis möglichst vergleichbare Kreise beschränkt.
Der in diesem Jahr geplante Beginn eines Prozesses der Aufgaben- und Standardkritik kommt angesichts der Haushaltslage und dem wiederholt geplanten Stellenzuwachses viel zu spät.
Es geht darum kurzfristige Potenziale zur Ausgabenbegrenzung zu mobilisieren.