Antrag zur Kreistagssitzung am 21.6.2021
Sehr geehrte Frau Wucherpfennig,
die Fraktion Bündnis90/Die GRÜNEN bittet Sie, den folgenden Antrag auf der Tagesordnung
des Kreistags am 21.6.2021 zu berücksichtigen:
Beschlussvorschlag:
Der Kreisausschuss des Landkreises Darmstadt-Dieburg wird beauftragt, die Event-Funktion der Corona-Warn-App (CWA) der Bundesregierung bei allen kommunalen Veranstaltungen und insbesondere bei kommunalpolitischen Sitzungen zu nutzen und einen Veranstaltungs-QR-Code am Eingang jeder Veranstaltung gut sichtbar anzubringen. Darüber hinaus wird der Kreisausschuss aufgefordert, die Nutzung der Event-Funktion der CWA aktiv zu bewerben und den Einzelhandel, die Gastronomie, das Vereinswesen sowie sonstige Gewerbe- und Veranstaltungsformate innerhalb des Landkreises bei der Einführung und Umsetzung beratend zu unterstützen.
Begründung:
Hinsichtlich der Luca-App haben sich Dutzende von renommieren IT-Sicherheitsforschen kritisch bis entsetzt über deren Sicherheit und den verhältnismäßigen Nutzen geäußert. Die Risiken der App seien „völlig unverhältnismäßig“.
Die Corona-Warn-App (CWA) der Bundesregierung stellt eine gute Alternative zur Luca-App dar. Mit über 25 Millionen Downloads stellt die CWA der Bundesregierung einen wichtigen Bestandteil im vielseitigen Maßnahmenpaket gegen die Ausbreitung des Corona-Erregers SARS-CoV-2 dar. Insgesamt haben über 400.000 Personen über die CWA der Bundesregierung eine bestehende Infektion gemeldet und damit ihre Kontaktpersonen gewarnt sowie aktiv zur Eindämmung der aktuellen Pandemie beigetragen. Durch die ständige Weiterentwicklung der CWA kommt es neben der Funktion des persönlichen Kontakttagebuches auch zur Einführung einer Event-Funktion, die es ermöglicht, ein zeitlich begrenztes Format einer Menschenansammlung zu definieren. Diese Funktion ermöglicht allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern die Option, sich als Teilnehmende einer Ansammlung einzutragen, indem sie den durch den Veranstalter generierten OR-Code abfotografieren. Unter Einhaltung höchster technischer sowie rechtlicher Standards des Datenschutzes, dem dezentralen Datenansatz der CWA und der Abstandserfassung wird so der erhöhten Infektionswahrscheinlichkeit insbesondere in geschlossenen Räumen Rechnung getragen. Aufgrund der hohen Automatisierung der Kontaktpersonennachverfolgung erfolgt dabei eine umfassendere Benachrichtigung von eingetragenen Teilnehmenden einer in der App angemeldeten Veranstaltung ohne weitere Belastung der Gesundheitsämter.