Kreishaushalt 2023 muss erneut nachgebessert werden
Der Kreishaushalt für das laufende Jahr ist noch immer nicht genehmigungsfähig. Der Kreistag wird in seiner kommenden Sitzung diesen erneut nachbessern müssen. Grund dafür ist, dass die sogenannte „überjährige Liquidität“ für den Planungszeitraum bis 2026 nicht nachgewiesen werden kann. Dies bedeutet, dass die Zahlungsfähigkeit des Kreises für die Jahre 2024 und folgende nicht gesichert ist. Grund sind Ausgabeverpflichtungen, die im aktuellen Haushaltsjahr eingegangen werden, in diesem Jahr jedoch nicht abgeschlossen sind.
„Das ist so, wie wenn Sie als Privatperson einen Handwerker beauftragen, ihr Haus zu sanieren. Die Sanierung erst im nächsten Jahr abgeschlossen wird, Sie jedoch nur für die in diesem Jahr anfallenden Zahlungen entsprechend zahlungsfähig (liquide) sind“, erläutert Christian Grunwald, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Kreistagsfraktion. Um diese Lücke jetzt möglichst schnell zu schließen, plant der Landrat und die regierende Koalition aus CDU und SPD die Kreisumlage im nächsten Jahr nochmals kräftig um zwei Prozent zu erhöhen.
Zur Nachfinanzierung des aktuellen Haushaltsjahres wurde die Kreisumlage erst im Februar dieses Jahres erneut erhöht und ist damit schon jetzt hessenweite Spitze. Bereits damals hatten die Kreiskommunen schwer unter den zusätzlichen Belastungen von in Summe über 26 Millionen Euro gestöhnt. Fünf Bürgermeister hatten mit zum Teil ausführlichen Stellungnahmen zu den Auswirkungen auf ihre Kommune eindringlich an den Kreistag appelliert, die Belastungen zu senken oder zumindest zu begrenzen, letztlich erfolglos.
„Auf Grund des von uns maßgeblich initiierten Antrags zur Überprüfung und Aktualisierung der finanziellen Leistungsfähigkeit der Kommunen im Landkreis Darmstadt-Dieburg hat sich gezeigt, dass im aktuellen Haushaltsjahr mindestens 14 Kreiskommunen nur noch eine eingeschränkte oder akut gefährdete finanzielle Leistungsfähigkeit besitzen. Vor der Anhebung der Kreisumlage im Februar waren es nur sieben“, so Grunwald. „Der Teil des Antrags, der sich mit den Schlussfolgerungen daraus befasst, wurde noch gar nicht behandelt, da legen Landrat und CDU-SPD-Koalition schon eine erneute Erhöhung vor. Dass die kostendeckende Schulumlage hingegen aktuell um wenige Zehntel gesenkt werden kann, ändert für die betroffenen Kommunen nur wenig.“
In der aktuellen Vorlage wird ebenfalls darauf hingewiesen, dass die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kreiskommunen zu beachten ist. Wie sich diese durch die erneute Erhöhung verändert, darauf wird ebenso wenig eingegangen wie auf die Darstellung von Alternativen.
„Der Versuch eines Doppelhaushalts für die Jahre 2022 und 2023 ist komplett gescheitert. Auch in diesem Jahr haben wir zur Mitte des Jahres noch keinen genehmigten Kreishaushalt. Anstelle von Planungssicherheit befinden wir uns seit Mitte 2022 in Dauerhaushaltsberatungen und ständigen Nachbesserungen“, so Martin Tichy aus der Kreistagsfraktion, der auch Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN in Griesheim ist. „Leidtragende sind nicht nur Vereine und Initiativen, sondern auch die Beschäftigten und viele Menschen im Kreis, die auf Kreismittel für Maßnahmen und Projekte warten. Landrat und CDU-SPD-Koalition sollten ihre Blockadehaltung zu den Anträgen und Vorschlägen der Opposition beenden. Ein erster Schritt hierzu wäre die Rückkehr zu Einjahres-Haushalten und zur Einrichtung einer Haushaltssicherungskommission aus Kreistag und Kreisverwaltung.“ Solange der Haushalt nicht genehmigt ist, dürfen neue Projekte und vertraglich nicht gebundene Mittel nicht freigegeben werden.
Anlage:
Gegenüberstellung des „Mittelfrist KASH (Kennzahlen zur Bestimmung der finanziellen Leistungsfähigkeit – Kommunales Auswertungssystem Hessen)“ vor/nach Anpassungsbeschluss zum Haushalt 2023; Verf. Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN Darmstadt-Dieburg
Zitierte Vorlagen aus dem Parlamentsinformationssystem Landkreis Darmstadt-Dieburg:
2. Anpassungsbeschluss für das Haushaltsjahr 2023:
https://session-net.ladadi.de/buergerinfo/vo0050.asp?__kvonr=23417
Siehe hier insbesondere S.2 der Vorlage 2874-2023/DaDi zum Fehlen eines Plans zum Abbau der „überjährigen Liquidität“ und zur Erhöhung der Kreisumlagesätze bis zum Jahr 2026
Die Kommunen tragen den Kreis – Wann ist die Leistungsfähigkeit der Kommunen überfordert? – Gemeinsamer Antrag FW/UWG, FDP und Grüne
https://session-net.ladadi.de/buergerinfo/vo0050.asp?__kvonr=23043
https://session-net.ladadi.de/buergerinfo/to0050.asp?__ktonr=63591