Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur 10. Sitzung des
Kreistags Darmstadt-Dieburg am 12. November 2012
Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
die Fraktionen von SPD und Grünen bitten Sie, den nachstehenden Antrag auf die Tagesordnung
der nächsten Kreistagssitzung am 12. November 2012 zu nehmen.
Der Kreistag möge beschließen:
Der Kreisausschuss wird gebeten, in Abstimmung mit den Kreiskommunen eine Konzeption
für die Unterbringung und für die Verbesserung der Lebenssituation von Asylbewerberinnen
und Asylbewerbern im Landkreis zu erstellen.
In dieser Konzeption soll auf folgende Punkte eingegangen werden:
- Menschenwürdige, möglichst kleinteilige und sozialverträgliche Unterbringung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern in den Kreiskommunen
- Möglichkeiten der sozialen Betreuung auch zur Vermeidung von Isolation
- Stärkung der Integration innerhalb von Kommune und Landkreis
- Aufbau eines Netzwerks aller Akteure (Landkreis, Kommunen, Kirchen, muslimische Gemeinden, Ausländerbeiräte, freie Wohlfahrtsverbände etc.)
- Möglichkeiten der sinnvollen Beschäftigung für die Asylbewerberinnen und Asylbewerber.
Begründung:
Die Zahl der Zuweisungen von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern in den Landkreis
Darmstadt-Dieburg steigt seit letztem Jahr kontinuierlich. Die bisherigen Gemeinschaftsunterkünfte
im Landkreis sind komplett belegt, so dass aufgrund der Zuweisungen
weitere und zukunftsfähige Unterkünfte geschaffen werden müssen. Bei
der Unterbringung sollte Sozialverträglichkeit in den einzelnen Kommunen aber auch
die Möglichkeiten der sozialen Betreuung und Partizipation der Asylbewerber am Leben
in der jeweiligen Kommune Berücksichtigung finden. Dies kann zur Akzeptanz
der Asylbewerber und zur Erhaltung des gesellschaftlichen Friedens in den Kommunen
beitragen. In einer entsprechenden Konzeption sollen hier für Richtlinien festgelegt
werden.