Rede im Kreistag 29.6.2015 TOP 4, Walter Sydow
Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren,
vor acht Jahren und neun Tagen gab es in diesem Kreistags-Sitzungssaal eine Informationsveranstaltung zur Neubaustrecke (NBS) Rhein/Main – Rhein/Neckar.
Der damalige Chef der Bahn, Herr Mehdorn, stellte fest:
– die Neubaustrecke Rhein/Main – Rhein/Neckar ist zwingend erforderlich
– es werden zusätzliche Kapazitäten für den Schienenpersonenfern- und nahverkehr benötigt
– zwecks Minimierung von Umweltbeeinträchtigungen und Flächenverbrauch soll die NBS entlang den Autobahnen A5 und A67 gebaut werden.
Hauptkonflikt in unserer Region war die Anbindung von Darmstadt:
Die Regionalplanung sah eine Streckenführung ausschließlich durch den Hbf Darmstadt (genannt Vollanbindung) und südlich von Darmstadt entlang der A67 oder der A5 vor.
Nach Ansicht der Bahn werden die verkehrspolitischen Ziele mit dieser Streckenführung nicht erreicht.
Die Bahn wollte und will eine Streckenführung entlang der A5 und südlich des Darmstädter-Kreuzes an der A67, mit eventueller Anbindung an Darmstadt.
Die damalige Terminvorstellung sah vor
– Baubeginn Ende 2011
– Inbetriebnahme Ende 2017.
Nun zur heutigen Situation:
Das Bundesverkehrsministerium beauftragte 2012 die Erstellung einer Korridorstudie für den Schienenverkehr im Bereich zwischen Köln und Karlsruhe.
Der Bedarf einer Neubaustrecke zwischen Frankfurt und Mannheim ist weiter unbestritten.
Neu ist, dass diese Strecke tagsüber für schnellen Personenfernverkehr und nachts für Güterzüge gedacht ist.
Dazu betonen wir Grünen: wir wollen, dass ein möglichst hoher Anteil des Verkehrs vom umweltfreundlichsten Verkehrsträger nämlich auf der Schiene erbracht wird. Dazu müssen die entsprechenden Schienenwege vorhanden sein und bei Bedarf aus- oder neu gebaut werden.
Nach Beratungen mit der Region schickte das Land Hessen Anfang Juni 2015 seine Stellungnahme zu dieser Korridorstudie an das Bundesverkehrsministerium.
Landrat Schellhaas schlägt uns dazu folgenden Beschluss vor:
Der Kreistag des Landkreises Darmstadt-Dieburg begrüßt und unterstützt die durch das Land Hessen zur Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan 2015 vorgeschlagene Kompromisslösung für das Zielnetz des Zentralkorridors (Neubaustrecke Rhein/Main-Rhein/Neckar mit ICE-Anbindung der Stadt Darmstadt) soweit sich dies aus der als Anlage 1 dieser Vorlage beigefügten Folienpräsentation ergibt.
In diesem Foliensatz sind folgende Ziele aufgeführt:
Schaffung von zusätzlichen Kapazitäten für den Nahverkehr auf der Riedbahn und der Main-Neckar Bahn.
Zukunftsfähige Anbindung der Region an Frankfurt Hbf, Frankfurt Fernbahnhof und Flughafen durch Ausbau des Nahverkehrs (Regionalexpress)
Südanbindung von Darmstadt über Darmstädter Gebiet (Variante 3)
Unabdingbarer Schutz der Menschen vor dem Lärm der Güterzüge auf der NBS und den Bestandsstrecken
Verlagerung der Güterzüge nachts auf die NBS
Keine Neuverlärmung von Siedlungsbereichen
Transparenz in den weiteren Verfahrensschritten.
Diese Ziele haben unsere volle Unterstützung. Insbesondere sind wirksame Lärmschutzmaßnahmen an der NBS und an den Bestandsstrecken konsequent umzusetzen.
Wir haben zusätzlich strikt auf die Finanzierung des zu verstärkenden Nahverkehrs zu achten, insbesondere wenn die derzeitig stündlichen IC-Verbindungen Frankfurt-Darmstadt-Heidelberg südlich von Darmstadt auf der NBS fahren und somit nicht mehr in Bensheim und Weinheim halten.
Nun zum Änderungsantrag 2933-2015 der CDU also zur Anbindung der Strecke Mainz – Darmstadt an die NBS.
Diesen Änderungsantrag lehnen wir ab, denn er bedeutet eine voreilige Festlegung dieser Anbindung auf die Klein-Gerauer-Spange entlang der A 67. Diese Variante ist zwar im verständlichen Interesse von Weiterstadt, da damit auch bereits jetzt vorhandender nächtlicher Güterverkehr auf die Klein-Gerauer Spange verlagert wird. Andere Kommunen sind mit dieser Variante vermutlich nicht einverstanden.
Deshalb sollten alle bisher aufgezeigten Möglichkeiten einer Anbindung der Strecke Mainz-Darmstadt an die NBS geprüft werden, insbesondere die beiden neu aufgeführten Verknüpfungen 5a und 5b nahe am Kreuzungspunkt. Dabei ist selbstverständlich die Belastung aller jeweiligen Anwohner zu berücksichtigen und zu minimieren. Der weitere Planungsprozess hat dies sorgfältig abzuwägen.
Wir beschließen heute keineswegs über die genaue Streckenführung der Anbindung der Strecke Mainz – Darmstadt an die NBS, sondern wir begrüßen nur die Prüfung mehrerer Varianten. Bei dieser Prüfung ist die Belastung der Anwohner ein ganz wichtiger Punkt. Der genaue Verlauf wird in weiteren Planungsschritten festgelegt mit Beteiligung der Betroffenen. Abschließend wird der Streckenverlauf in der Regionalversammlung Südhessen öffentlich beraten und erfahrungsgemäß keineswegs automatisch unverändert beschlossen.
Wie im Infrastruktur- und Umweltausschuss wird meine Fraktion dem Antrag des Landrates zustimmen, hier im Kreistag mit eventuellen Ausnahmen aus Weiterstädter Sicht.
Anhang aus der Korridorstudie:
Streckenführungen im Raum Darmstadt, ergänzt um 5a und 5b.
Die Variante 2 wird auch Klein-Gerauer-Spange genannt.
Für die Südanbindung von Darmstadt soll die Variante 3 geprüft werden.