Redebeitrag in der Kreistagssitzung am 31.03.2025
Von Martin Tichy, Mitglied Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
TOP 6.: Wirtschaftsplan 2025 des Eigenbetriebs Kreiskliniken Darmstadt-Dieburg, Vorlage-Nr. 5421-2025/DaDi
TOP 7: Wirtschaftsplan 2025/ 2026 des Eigenbetriebs Da-Di- Werk, Vorlage-Nr. 5498-2025/DaDi
TOP 7.1: Prioritätenliste des Da-Di-Werkes zum Zukunftsprogramm Investitionsplanung 2008-2029;
Stand 21.01.2025, Vorlage-Nr. 5497-2025/DaDi
TOP 8.8: Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2025/2026 – Wirtschaftliche Konsolidierung der Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) GmbH des Landkreises Darmstadt-Dieburg – Änderungsantrag Grüne, Vorlage-Nr. 5703-2025/DaDi
Es gilt das gesprochene Wort.
Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
sehr geehrte Damen und Herren,
neben dem Kreishaushalt beschließen wir heute auch den Wirtschaftsplan des Da-Di-Werks und das von ihm zu verantwortende Investitionsprogramm für die Schulen und über den Wirtschaftsplan der Kreiskliniken. Unterhaltung, Sanierung und Neubau unserer Schulen sind wie die stationäre Krankenversorgung pflichtige Kernaufgaben des Kreises.
Dem Investitionsprogramm für die Schulen werden wir wie in den Vorjahren zustimmen.
Die Maßnahmen bauen weiter auf dem auf, was vor über zehn Jahren unter GRÜN mit Christel Fleischmann begonnen und lange von GRÜN umgesetzt und verantwortet wurde. Es zeigt sich auch heute wieder, wie weitsichtig und nachhaltig das Investitionsprogramm aufgestellt wurde und weiter ist. Die zeitliche und konkrete Umsetzung kann sich erfahrungsgemäß verändern. Die Ziele und Inhalte werden jedoch stets beibehalten. Bei der Schaffung von Angeboten zur Ganztagsbetreuung hat der Landkreis früh begonnen und schon viel erreicht. Dafür werden wir landesweit beneidet. Diese Kontinuität und das Vertrauen in die Umsetzung schaffen hohe Akzeptanz und Zustimmung für das Schulbauprogramm vor Ort bei den Schulgemeinden und den politisch Verantwortlichen.
Beim Wirtschaftsplan für das Da-Di-Werk werden wir uns enthalten.
Ein Grund dafür sind die von uns in den letzten Jahren wiederholt kritisierten geplanten Investitionssummen, die noch nie auch nur annähernd verausgabt wurden. Hier werden politisch motivierte Erwartungen geweckt, die in der Realität von den Mitarbeitenden und den beauftragten Planer*innen und Baufirmen nicht erfüllt werden konnten und können. Dies gefährdet die soeben von mir hervorgehobene Akzeptanz und Zustimmung und belastet die Kommunen durch eine hohe Schulumlage.
Wir haben nach den tatsächlich verausgabten Mitteln gefragt. Als Antwort erhielten wir jedoch die in das Anlagevermögen übernommenen Beträgen. Das ist sowohl inhaltlich als auch politisch zu kritisieren.
Den anderen Grund für unsere Enthaltung bilden die stark steigenden Kosten für den laufenden Unterhalt und die Bewirtschaftung der Gebäude. Diese werden jetzt ohne nähere Begründung und konkrete Maßnahmen zu nennen mit einer globalen Minderausgabe belegt. Hier fehlen jegliche Transparenz und Glaubwürdigkeit.
Wie unseren Fragen entnommen werden kann (Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2025/2026 – Anfrage Grüne), sehen wir durchaus Ansätze für Veränderungen und Einsparungen. Ob und wie diese ermittelt und erwirtschaftet werden sollen, bleibt unbeantwortet. Fest steht jedoch, Programme zur Energieeffizienz und -einsparung nicht fortzusetzen, ist nicht zukunftsorientiert.
Nun komme ich zu einer der größten Baustellen im Kreishaushalt, dem Wirtschaftsplan der Kreiskliniken und seinem in immer neue Höhen steigenden Defizit. Weder dem Wirtschaftsplan noch den Berichten der Geschäftsführung können wir eine Strategie, oder eine Perspektive entnehmen, wie sich unsere Kliniken den dauerhaft geänderten Rahmenbedingungen anpassen wollen, wie das Defizit begrenzt und perspektivisch auch wieder reduziert werden kann.
Die Fallzahlen der stationären Versorgung bleiben weiter deutlich unter denen der Vor-Corona-Jahre und die Nachfrage nach ambulanten Behandlungen nimmt zu. Die bisher nicht begründbare oder belegbare Hoffnung – mit der vollständigen Umsetzung der Krankenhausreform 2027 werde alles besser – können wir weder nachvollziehen noch teilen. Im Ausschuss hat die Geschäftsführung erneut nur versucht das Defizit zu erklären, jedoch kaum Maßnahmen für eine Ergebnisverbesserung dargelegt. Dass wir uns dennoch nur enthalten, liegt daran, dass wir um die Wichtigkeit der Kreiskliniken für die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung wissen und keine Verunsicherung verbreiten möchten.
Wir bleiben bei dem, was ich im Dezember bereits hier formuliert habe: „Unsere Hand bleibt weiter ausgestreckt, konstruktive Lösungen zu suchen und parteiübergreifend Entscheidungen zu treffen.“
Bei den Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) waren und sind wir nicht bereit, dauerhaft ein Defizit von mehreren Hunderttausend Euro bis weit über eine Million mitzutragen. Deshalb haben wir beantragt, dass die Geschäftsführung beauftragt wird, bis zum 30. Juni 2025 ein tragfähiges Konzept vorzulegen, das aufzeigt, wie die Einnahmen- und Ausgabensituation so verbessert werden kann, dass ab dem Wirtschaftsjahr 2026 keine Defizite mehr entstehen. Zudem sollen neue Arztsitze oder Betriebsstätten nur dann übernommen bzw. eingerichtet werden, wenn sichergestellt ist, dass dadurch keine zusätzlichen Defizite verursacht werden.
Den Worten Taten folgen lassen! Denn die Herausforderungen nicht anzugehen, sondern zu vertagen, ist und bleibt für uns GRÜNE keine Option. Dieses Vorgehen macht die Situation nur schlimmer und entzieht uns immer weiter unsere Handlungsspielräume.
Nachhaltige und zukunftsfähige Politik ist nicht einfach und muss einiges aushalten: Wir sind bereit dazu, wie unser MVZ-Antrag belegt, die Kreisspitze und die Koalition sind es offensichtlich nicht.