Von Christian Grunwald, Fraktionsvorsitzender in Doppelspitze BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
TOP 7.: Vorlage-Nr. 3558-2023/DaDi
Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2024 mit Anträgen / Vorlagen / Kenntnisnahmen
TOP 7.1. – 7.17.: Vorlagen s. hier
TOP 7.1.: Vorlage 3646-2023/DaDi
Nach Ablauf der Wahlperiode nur noch eine/n Hauptamtliche/n
TOP 7.2.: Vorlage 3647-2023/DaDi
Die SPD will 25000 Pflegerinnen im Land Hessen einstellen – die besten Köpfe nach Deutschland – Die LINKE im Kreistag Da/Di nimmt die SPD beim Wort
TOP 7.3.: Vorlage 3648-2023/DaDi
Endlich eine kreiseigene gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft gründen
TOP 7.3.1.: Vorlage 4133-2024/DaDi
Endlich eine kreiseigene gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft gründen
TOP 7.4.: Vorlage 3649-2023/DaDi
Kommunale und kreisweite Verarmung beenden
TOP 7.5.: Vorlage 3650-2023/ DaDi
Weihnachtsbeihilfe für Kinder aus einkommensschwachen Familien
TOP 7.6.: Vorlage 3719-2023/DaDi
Ergänzungsvorlage zum Haushaltsplan
TOP 7.6.1.: Vorlage 3719- 2023/DaDi/1
Ergänzungsvorlage zum Haushaltsplan 2024 (Version 2)
TOP 7.7.: Vorlage 3744-2023/ DaDi
Stellungnahme der Gde Eppertshausen zum HHEntwurf 2024
TOP 7.8.: Vorlage 3758-2023/ DaDi
Stellungnahme der Gde Fischbachtal zum HHEntwurf 2024
TOP 7.9.: Vorlage 3836-2023/ DaDi
Sanierung Kreishäuser (Jägertorstr., DA)
TOP 7.10.: Vorlage 3839-2023/ DaDi
Gemeinsames Facility Management für Landkreis und Kreiskommunen
TOP 7.11.: Vorlage 3840-2023/ DaDi
Kommunale Gebietsreform
TOP 7.11.1.: Vorlage 4025-2024/ DaDi
Kommunale Gebietsreform
TOP 7.12.: Vorlage 3858-2023/DaDi
Stellungnahme der Stadt Ober-Ramstadt zum Haushaltsentwurf 2024
TOP 7.13.: Vorlage 3861-2023/DaDi
Stellungnahme der Gemeinde Modautal zum Haushaltsentwurf 2024
TOP 7.14.: Vorlage 3941-2024/ DaDi
Konsolidierungsmaßnahmen zu Gunsten der Beschäftigten der Kreisverwaltung
TOP 7.15.: Vorlage 3953-2024/DaDi
Auftrag an den Kreisausschuss einen neuen Haushaltsplanentwurf 2024 einzubringen
Änderungsantrag GRÜNE, FW/UWG
TOP 7.16.: Vorlage 3904-2023/ DaDi
Stellungnahme der Stadt Reinheim zum Haushaltsentwurf 2024
TOP 7.17.: Landratsvorlage 4183-2024/ DaDi
Änderung der Haushaltssatzung 2024
(Es gilt das gesprochene Wort.)
Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
werte Kolleg*innen,
„Sagen was ist“.
Unter diesem Leitspruch stand die Haushaltseinbringung Anfang November. Der Landrat zeichnete ein düsteres Bild.
Die Haushaltsfakten erdrückend: 28 Millionen Defizit im Ergebnishaushalt, die durch Rücklagen ausgeglichen werden, aber die Minus 32 Millionen im Finanzhaushalt konnten nicht ausgeglichen werden. Der Gesamthebesatz aus Kreis- und Schulumlage steigt nach dem verunglückten Doppelhaushalt 2022/2023 noch einmal um knapp 1,76 Punkte auf 58,91. Hessenweit lag man schon und liegt weiter an der Spitze. Planerisch wurde der Gesamthebesatz für 2025 sogar auf 65,9 und 2026 auf 66,13 Prozent hochgeschraubt: Eine Steigerung in nie da gewesener Form.
Alles um die Finanzhaushalte auszugleichen.
Sagen was ist:
Die Städte und Gemeinden, die den Landkreis Darmstadt-Dieburg tragen, sind mit diesem Haushalt in ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit bedroht. Die Stellungnahmen der Kommunen, die diesen Haushaltsberatungen beigefügt sind, belegen das. Sie sind ein Hilferuf. Die Bürgermeister können ihren gesetzlichen Aufgaben nicht mehr nachkommen. Auch wenn sie Grund- und Gewerbesteuern erhöhen und Gebühren vollumfänglich ausreizen.
Die Kritik ist laut und deutlich: Der Landrat muss seine Hausaufgaben in seinem Laden machen und kann nicht weiter einseitig die Kommunen belasten.
Nur zwei Tage nach der Haushaltsrede des Landrates kassiert das RP mit einer Verfügung den Haushaltsentwurf. Noch vor den Kreistagsberatungen. Dieser Vorgang ist bis dato einmalig. Damit machte die Kommunalaufsicht unmissverständlich klar, dass diese Art der Haushaltsgestaltung und
-führung durch den Landrat nicht zukunftsfähig, einseitig und eben in allen Teilen nicht genehmigungsfähig ist. Die massive planerische Anhebung des Kreisumlagehebesatzes um fast
6 Punkte ab dem Jahr 2025 war aus Sicht des RP nicht mit der finanziellen Leistungsfähigkeit der kreisangehörigen Kommunen vereinbar.
Unsere Fraktion hatte in diesem Zusammenhang für die Haushaltsaufstellung 2024 beantragt, wie und ab wann der KA das Vorliegen einer nicht mehr gegebenen Leistungsfähigkeit der Kreiskommunen feststellt. Und wie er mit der Anpassung der Kreis- und Schulumlage umzugehen gedenkt. Unser Antrag wurde bis auf eine KASH-Aktualisierung wider besseren Wissens abgelehnt.
Sagen was ist:
Die Stellungnahmen der Bürgermeister und die RP-Verfügung sind deckungsgleich:
Exzessive Fehlbedarfsdeckungsumlagen zu Lasten der Kommunen sind nicht die Lösung sind.
Sondern umfassende Konsolidierungsmaßnahmen!
Es sind zahlungswirksame Reduzierungen vorzunehmen, auch in den ausgelagerten Bewirtschaftungseinheiten, eben dem Da-Di-Werk, den Kreiskrankenhäusern, den MVZ usw.
Jede Investition, jede neue Aufgaben- und Verlustübernahme sowie jeder Personalaufwuchs in der Verwaltung sind zu überdenken.
Mit der RP-Verfügung setzten die Haushaltsberatungen aus. Im Haupt- und Finanzausschuss schwieg sich die Koalition mitsamt dem Landrat monatelang aus.
„Warten auf Godot“ könnte man titeln.
Keine Infos, wann überhaupt beraten werden würde. Keinerlei erkennbare Initiativen der hauptamtlichen Führung.
Das veranlasste uns GRÜNE zusammen mit FW/UWG einen neuen Haushaltsentwurf zu fordern. Mit parlamentstaktischen Instrumenten wehrte die Koalition unseren Antrag ab und ließ keine Beratung zu. Offensichtlich aus Angst sich einer Haushalts-Debatte stellen zu müssen.
Überfallartig schnell ging es dann ab dem 7. März 24 mit der heute uns vorliegenden Ergänzungsvorlage (Version 2) los. Fünf Tage vor der HFA-Sitzung kam sie in Umlauf. Sie signalisierte den Startschuss für eilige Haushaltsberatungen. Für Ehrenamtliche und Opposition eine ungemeine Herausforderung, sich so plötzlich mit umfänglichen Eckdaten konfrontiert zu sehen. Aber leider auch geübte Taktik der SPD/CDU-Koalition.
Eine Tischvorlage im HFA kam noch oben drauf: Das Haushaltssicherungskonzept ist nicht mehr Teil der heute zu beschließenden Haushaltssatzung. Die Koalition spielt mit diesem „Schweinsgalopp“ ihren hauptamtlichen Regierungsvorteil mit voller Härte gegenüber den Oppositionsfraktionen aus.
Nun zu den neuen Haushaltsansätzen:
Man reibt sich die Augen. Das Defizit schrumpft auf 6,6 Millionen im Ergebnishaushalt. 21 Millionen Euro macht der Kreis insgesamt wett. Der Gesamthebesatz bleibt, bei einer Verschiebung von Schul- zur Kreisumlage, gleich für die nächsten drei Jahre, statisch bei 58,91 Hebesatzpunkten!
Paradox dabei: „Die Flüchtlinge retten den Haushalt“. Allein auf 16,02 Millionen addieren sich die Bundeszuweisungen in 13 verschiedenen Produkten. Da muss man sich bei der Ampel-Regierung bedanken. Bundeskanzler Olaf Scholz lässt die Kommunen nicht im Stich.
Noch paradoxer erscheint uns GRÜNEN die Rettung dieses Haushalts durch die Flüchtlinge, wenn man bedenkt, welche Beschlüsse die Große Koalition zuletzt herbeigeführt hat, um gerade in diesem Aufgabengebiet einzusparen. Zuletzt wurden Zuschüsse für die Sprachmittlung des DRK (in Höhe von 3.000 €) eingespart, der Betreuungsschlüssel für die soziale Betreuung verschlechtert. Die Gebühren für die Unterbringung erhöht. Und ab 2024 werden die Kommunen in einem sog. freiwilligen solidarischen System zur Übernahme von Anerkannten aus den Gemeinschaftsunterkünften angehalten. Alles Belastungen für die Kommunen und zum Nachteil der Integration.
Noch im November hatten wir Sie bei der Entscheidung um den Fachkräfteschlüssel für die soziale Betreuung mit einem GO-Antrag hier im Kreistag gebeten, doch die Ergebnisse aus der Bund-Länder- Spitzenkonferenz mit dem Bundeskanzler abzuwarten. Sie taten dies damit ab, dass da aus Berlin nichts zu erwarten sei. Unsachlich und auch eine schlechte Einschätzung, wenn man jetzt diese Mehrerträge betrachtet.
Weitere Verbesserungen des Kreishaushalts ergeben sich schließlich noch dadurch, dass das Finanzministerium zum 27.02.2024 die Umlagegrundlagen erhöht hat. 7 Millionen Euro Mehrerträge spült nun die Kreisumlage ins Haus.
Auch hier ist wieder eines klar: Diese Mehrerträge kommen von den Kommunen Darmstadt-Dieburgs.
Deswegen fragen wir uns: Was hat die SPD/CDU-Koalition eigentlich zur Verbesserung der Situation getan? Offensichtlich nichts. Alle finanziellen Hilfen kommen von oben, vom Bund oder von der Basis, den Kreiskommunen. Oder sie rühren von verbesserten Rahmendaten des Kommunalen Finanzausgleichs her. Die Probleme des Kreishaushalts, die man in Teilen selber steuern könnte, werden nicht gelöst.
Wir GRÜNE haben im Zuge der ständig verschobenen Haushaltsberatungen einen Antrag zu den Personalkosten des Landkreises eingebracht. Unser Ansinnen ist, dass man ein Benchmarking entlang der Produkte des Haushalts mit vergleichbaren hessischen Kreisen anstrebt. Hieraus ließen sich Rückschlüsse ziehen, wie die Personalbemessung für spezifische Aufgaben in anderen Landkreisen aussieht. Auch hier hat die Koalition unseren Vorschlag einfach abgelehnt.
Sie wollen nicht hinschauen.
Sie wollen nicht sagen, was ist.
Der Stellenplan, der uns heute vorliegt, sieht weiterhin eine Ausweitung um weitere 46 Stellen im Jahr 2024 vor. Ein nicht unbeachtlicher Anteil der Stellen ist nicht zu 100 Prozent gegenfinanziert.
Ein weiteres Problem im Finanzhaushalt: Ab 2026 setzten die Rückzahlungen an die Hessenkasse in Höhe von über 8 Millionen Euro jährlich wieder ein. Der bis 2027 statisch auf ca. 59 Prozent verharrende Gesamthebesatz ist somit nichts weiter als ein rein politischer Beschluss.
Unbeantwortet bleibt hier und heute mit der Vorlage 4183-2024/DaDi (Landratsvorlage), was es heißt, dass das Haushaltssicherungskonzept abgesetzt ist?
Wir fragen uns, ob hiermit auch die im November vom Landrat angekündigte externe Produktkritik abgesetzt ist? Auch hier ein Nachweis, dass man nicht vor der eigenen Haustür kehren will?
Und sollten Sie dennoch Wort halten, werden Ergebnisse ohnehin bestenfalls 2025, wahrscheinlich 2026 vorliegen.
So können Konsolidierungen erst 2027, also nach der nächsten Kommunalwahl wirksam werden.
Ich komme zum Schluss.
Die Kernprobleme unseres Haushalts in den Investitionen, im Ergebnishaushalt, im Stellenplan und Finanzhaushalt werden nicht angegangen, meine Damen und Herren der SPD/CDU-Koalition.
Wir werden die vorliegende Haushaltssatzung ablehnen.
Trotz dieser Differenzen über den Haushalt möchte ich im Namen meiner Fraktion bei allen Verwaltungseinheiten und Betriebsteilen und insbesondere dem Team rund um Herrn Hutterer Danke sagen. Danke für die sachlichen Beratungen, für die Beantwortung aller Anfragen und Ihre gute Arbeit.