Von Martin Tichy, Fraktionsmitglied BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
TOP 7: Vorlage 3558-2023/DaDi
Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2024
Es gilt das gesprochene Wort.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Landrat, Dezernenten und Koalition haben aus GRÜNER Sicht nicht nur finanzpolitisch keine Perspektive oder gar Lösungen präsentiert. Sie senden auch inhaltlich die falschen Signale.
Zu den echten und ganz großen Verlierern dieses Haushalts gehören erneut die freien Träger, die besonders im sozialen Bereich tätig sind und der ÖPNV. Nicht nur, dass deren Zuschüsse trotz gestiegener Kosten nicht steigen, was bereits Leistungseinschränkungen bedeutet. Die Mittel in diesen Bereichen werden gekürzt und jeder weiß, dass dies Stellenkürzungen und Personaleinsparungen bedeutet. Während sich das eigene Kreis-Personal über durchaus zu Recht erstrittene Lohnerhöhungen von über 10 Prozent freut und die Kreisspitze und Koalition mit zusätzlich über 40 weiteren Stellen für Entlastung schafft, müssen bei freien Trägern und den Unternehmen im ÖPNV Stellen gestrichen, Personal abgebaut werden.
Freie Träger stehen im Wettbewerb und akquirieren, kombinieren und bündeln in der Regel weitere Zuschüsse und ehrenamtliche Arbeit und bieten damit mehr Leistung, als mit dem Zuschuss aus dem Kreishaushalt allein zu verwirklichen wäre.
Die Leistungen im ÖPNV werden – bis auf die Straßenbahn – im öffentlichen, europaweiten Wettbewerb vergeben. Effizienz ist hier Überlebensgrundlage.
Was glauben Sie, welche Wirkung und Signale dort Ihre Entscheidungen haben, die MVZ mit 600.000 Euro zu subventionieren – ohne Perspektive diese wieder einzustellen – oder sich einem kreisübergreifenden Vergleich der Personalkosten zu verschließen? Wenn aus dem HFA berichtet wird, dass sieben Stellen in der Pressestelle des Kreises keine zusätzlichen Stellen seien, sondern nur eine Zusammenfassung von vorher in verschiedenen Bereichen vorhandenen? Presse- und Öffentlichkeitsarbeit müssen freie Träger und freie Wirtschaft aus ihren regulären Erträgen erwirtschaften.
Freie Träger und die freie Wirtschaft als effiziente und vertrauensvolle Partner und Erbringer öffentlicher Leistungen sind großer Verlierer dieses Haushalts, was aus unserer Sicht ein inhaltlich und strukturell ein fatales Signal für die Zukunft ist. Dies alleine ist schon Grund genug diesen Haushalt abzulehnen.