Von Martin Tichy, Fraktionsmitglied BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
TOP 6.: Vorlage 3557-2023/DaDi/1
Wirtschaftsplan 2024 des Eigenbetriebs Da-Di-Werk
TOP 6.1.: Vorlage 3556-2023/DaDi/1
Prioritätenliste des Da-Di-Werkes zum Zukunftsprogramm Investitionsplanung 2008-2028
(Es gilt das gesprochene Wort.)
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
unsere Fraktion wird der Prioritätenliste zustimmen.
Die Maßnahmen zum Erhalt, zum Ausbau und der Weiterentwicklung der schulischen Bildung und Betreuung ergeben sich aus dem aktuellen Schulentwicklungsplan – dem wir ebenfalls stets zugestimmt haben – und den Schulbauleitlinien, die vom damaligen GRÜNEN Kreisdezernenten Christel Fleischmann initiiert und unter seiner Verantwortung entwickelt wurden. Die Verabschiedung der Leitlinien jährt sich dieses Jahr zum zehnten Mal. Wie wichtig und richtungsweisend diese sind und waren, zeigt sich immer wieder. Es ist gut und richtig, dass das Da-Di-Werk und der jetzige Dezernent an diesen festhält. Wir würden bei der Inklusion, beim Ausbau der Ganztagsbetreuung und den technischen, energetischen und ökologischen Standards nicht da stehen, wo wir heute stehen, und müssten, ohne den Leitlinien in den vergangenen zehn Jahren gefolgt zu sein, heute weitere Maßnahmen und Kosten stemmen.
Beim Wirtschaftsplan werden wir uns wie zuletzt enthalten. Der Grund dafür liegt in der weiter viel zu großen Differenz zwischen Mittelbereitstellung und Mittelabfluss. In meiner Rede zum letzten Wirtschaftsplan hatte ich ausgeführt, dass wir diese Differenz sehr kritisch sehen, genau beobachten werden und den Dezernenten auch daran messen, ob und wie es gelingt, diese Differenz zu schießen. Der von mir damals prognostizierte maximale Mittelabfluss von 60 Mio € bei geplanten 100 Mio € wurde nicht erreicht.
Der Verweis von Landrat und Dezernent, dass das System der Mittelbereitstellung mit dem damaligen GRÜNEN Kreisdezernenten Christel Fleischmann entwickelt wurde, greift aus unserer Sicht nur bedingt. Die erforderlichen Investitionssummen waren geringer und die finanzielle Situation von Kreis und Kreisgemeinden eine gänzlich andere. Die zu hohen Planungsansätze schlagen über die Schulumlage auf die Kommunen und ihre bereits strapazierten Haushalte durch. Hinzukommt, dass vor Ort Erwartungen geweckt werden, die die Mitarbeiterinnen des Da-Di-Werks nicht erfüllen können.
Geld alleine saniert und baut keine Schulen, auch die KI kann uns da nur begrenzt helfen. Geplant und gebaut wird noch und wohl auch in absehbarer Zukunft von Menschen für Menschen. Der System- und Modulbau bringt einen kräftigen Schub. Fachkräfte sind und bleiben aber Mangelware und Planungsprozesse sind nicht beliebig kürzbar.
Wir würden uns freuen, wenn Sie unsere Enthaltung als Anlass nehmen würden, den nächsten Wirtschaftsplan dahingehend zu überprüfen und zu planen.