Redebeitrag zur Kreistagssitzung am 20.06.2022
(Es gilt das gesprochene Wort.)
Von Claudia Schlipf-Traup, Fraktionsvorsitzende BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN zum Haushalt, TOP 8
Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren,
in Ergänzung zur Rede meines Kollegen Christian Grunwald möchte hier an die bereits geäußerte Kritik, dass die Konsolidierungsmaßnahmen nach unserer Meinung nicht sozial ausgewogen sind, anschließen.
Betrachtet man die Ergänzungsvorlage, in der verschiedene Konsolidierungsmaßnahmen eingebracht werden, so fällt auf, dass die Kürzungen und Streichungen von Leistungen im aktuellen Doppelhaushalt ganz besonders den sozialen Bereich betreffen. Es werden zwar zusätzlich Ausgaben im Bereich Sprachmittlung und Dolmetscher eingeplant. Einsparungen erfolgen jedoch bei Teilhabeassistenzen für Menschen mit Behinderung, bei Familienzentren, bei Honoraren für Kitafortbildung, für Jugendarbeit und für die Erziehungs- und Familienberatung. Gerade diese Gruppen oder Einrichtungen sind von den Folgen der Corona-Pandemie besonders betroffen und sollten nun mehr Aufmerksamkeit erhalten.
Außerdem soll laut Vorlage auf den Ausbau der Kindertagespflegeausbildung verzichtet werden. Doch gerade die Kindertagespflege könnte vielen Kommunen helfen, den großen Fachkräftemangel im Kinder-Betreuungsbereich zumindest zu reduzieren.
Stelleneinsparungen werden in der Ergänzungsvorlage nur in den Bereichen Soziales und Teilhabe sowie Eingliederungshilfe vorgeschlagen und zwar für 2022 in einem Umfang von 110 Tsd. Euro und 2023 von 80 Tsd. Euro. Das betrifft also nicht nur eine Teilzeitstelle, die auf verschiedene Produkte aufgeteilt ist, wie von der Dezernentin im HFA behauptet wurde.
Wir bitten deshalb um Zustimmung zu unserem Antrag „Zukunft Sozial und ökologisch im Landkreis gestalten“.
Ebenso kontraproduktiv erachten wir es, das an zwei Schulen geplante Modellprojekt der „inklusiven gebundenen Ganztagsgrundschule bis 14.30 Uhr“ komplett abzuplanen. Es hätten hier, ebenso wie bei dem Pakt für den Nachmittag, Elternbeiträge erhoben werden können, um die Kosten zu reduzieren. Wichtige Erfahrungen im Hinblick auf die Umsetzung des Rechtsanspruches auf Betreuung ab 2026 können aufgrund der Abplanung nicht gemacht werden. Auch zu unserem entsprechenden Antrag bitten wir um Zustimmung.
Darüber hinaus zeigt sich an verschiedenen Stellen im Haushalt, dass die Koalition aus CDU und SPD nicht gewillt ist, die rechtliche Verpflichtung zur Inklusion in allen Lebensbereichen konsequent umzusetzen.
Um allen Menschen im Landkreis Mobilität mit dem ÖPNV zu ermöglichen, stimmen wir dem Antrag von Herrn Bischoff, einen Runden Tisch zum Sozialticket einzurichten zu. Außerdem erachten wir es aufgrund der enorm gestiegenen Mieten für erforderlich die Anpassung der angemessenen Kosten für die Unterkunft vorzeitig vorzunehmen.
Und zum Schluss, dem geänderten Antrag FW/UWG, Digitalisierung beschleunigen, stimmen wir GRÜNEN zu, denn auch wir sehen hier Potenziale zur Steigerung der Effizienz und somit für Einsparungen in der Verwaltung.