Barbara Walter
KT 1.2.2016
Frau Vorsitzende, meine Damen und Herren,
Ihr Antrag 3240-2015 klingt ja erst einmal ganz gut, liebe Kollegen der FW-PP:
„Freie Fahrt für alle Kinder, die in irgendeiner Form, Leistungen erhalten“
Aber ist das –zumindest zum gegenwärtigen Zeitpunkt – realistisch?
Wünschenswert allemal – Bus und Bahn sind teuer, die Wege auf dem Land in die größeren Kommunen und die Stadt Darmstadt zu Sport-, Musik- und sonstigen Angeboten oftmals notwendig.
Ein Großteil der in Ihrem Antrag berücksichtigten Kinder, bzw. aller Kinder im Landkreis sind mobitick-berechtigte Schülerinnen und Schüler und somit versorgt. Eben weil das mobitick nicht nur den eigentlichen Schulweg abdeckt, sondern das gesamte Tarifgebiet 39-41.
Eine prima Sache, die teilweise für manchen umständlich erscheinende Antrags- und Erstattungsregelung, den Aspekt der Stichtagsregelung – die im Übrigen für die wenigsten Flüchtlingskinder greift – einmal außen vor gelassen.
Bleibt noch die Vorfinanzierung, entweder in einer Summe, zur sofortigen Nutzung des mobiticks, bzw. in Raten, die abgezogen werden, wenn seitens des Landkreises schon längst der Gesamtbetrag erstattet worden ist.
Da stellt sich mir die Frage, ob dabei der Landkreis nicht auch den einen oder anderen Euro „drauflegt“, wenn Flüchtlinge relativ kurze Zeit nach Erhalt des Tickets den Landkreis, bzw. Deutschland verlassen, das mobitick erstattet, aber die Gegenfinanzierung noch nicht in voller Höhe eingegangen ist.
Und alle anderen Kinder? Von wie vielen sprechen wir da überhaupt? Da muss ich passen, ich konnte keine konkrete Zahl in Erfahrung bringen, sie dürfte allerdings allein aufgrund der ständigen Zuweisungen von Asylbewerbern nahezu täglich steigen.
Auch wir von B90/ Die Grünen würden gerne zum Ende der Legislaturperiode großzügig das Füllhorn leeren und Menschen mit geringem Einkommen finanziell entlasten.
Leider ist da nicht viel zu leeren. Der HH 16 steht zwar auf soliden Füßen, schließt gar mit einem kleinen Überschuss ab. Aber die Rahmenbedingungen, immenser Schuldenberg, Schuldenbremse lassen keine Alternative zu einem sparsamen und mit Augenmaß geführten Haushalten zu.
Hier müssten an anderen Stellen grundsätzliche Entscheidungen getroffen werden: beispielsweise zu
• Sozialtarifen
• allgemeinen Sozialtickets für Asylbewerber – Gespräche zwischen dem Land und dem RMV laufen –
• aber auch für alle anderen Leistungsbezieher,
• der Möglichkeit, ein mobitick – auch ohne schulische Voraussetzung – privat zu erwerben
Darüber muss generell nachgedacht, gesprochen, gehandelt werden.
Die Verwaltung hat damit schon begonnen und ein unkompliziertes Verfahren für ein vorläufiges mobitick für die Schülerinnen und Schüler von Intensiv- und InteA-Klassen entwickelt.
Zu guter Letzt komme ich auf Ihren geänderten Ursprungstrag zurück, der uns mit Vorlage 3353-2016 als Prüfantrag vorliegt.
Ja, Sie waren sicher gut beraten, liebe Kollegen der FW-PP, dem von Ihrem Abg. Brechtel im GGSA gemachten Vorschlag zu folgen und uns den genannten Prüfantrag zum Beschluss vorzulegen.
Diesem können und werden wir von B 90 / Die Grünen zustimmen, den Antrag 3240-2015 lehnen wir hingegen ab.
Dem Ergebnis der Prüfung sehen wir mit Interesse entgegen.
Vielen Dank.