14.12.2015
Claudia Schlipf-Traup
Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren,
am Wochenende wurde nach langen Verhandlungen bei der UN-Klimakonferenz in Paris ein Vertrag unterzeichnet. Es wurden damit Ziele und Maßnahmen vereinbart, die der Erderwärmung entgegen wirken sollen, die uns vor massive Herausforderungen und Probleme stellt. Eines der wichtigsten in dem Vertrag vereinbarten Ziele ist der Ausstieg aus der Öl- und Kohleverbrennung, um den CO2-Ausstoß zu reduzieren. Damit dieses Ziel erreicht werden kann, muss an vielen verschiedenen Baustellen gearbeitet werden. Alle Akteure, egal ob Wissenschaft, Industrie, Politik oder Privatperson, müssen sich konstruktiv beteiligen.
Die Umstellung von Benzin- und Dieselverbrennungsmotoren auf Elektromotoren bei Kraftfahrzeugen ist ein Beitrag von vielen zum Ausstieg aus dem Verbrauch von fossilen Brennstoffen.
Der Landkreis soll dabei, so fordert die Fraktion Bündnis90/DieGrünen, für Kommunen und Bürger*innen eine Vorbild und Vorreiterrolle einnehmen und soll deshalb ein Elektromobilitätskonzept erstellen.
Das Konzept soll Anschaffungen für den Fuhrpark des Kreises und des DaDi-Werkes vom E-Bike über PKWs bis hin zu LKWs genauso wie den Aufbau einer Ladeinfrastruktur inklusive Schnellladestationen auf kreiseigenem Gelände beinhalten. Selbstverständlich muss der dafür genutzte Strom aus erneuerbaren Energien erzeugt werden.
Die technische Eignung und die Wirtschaftlichkeit im Hinblick auf die verschiedenen Nutzungen für den Landkreis sollen genauso wie der Nutzen für die Umwelt durch die Reduktion des CO2-Ausstoßes dargestellt werden.
Erste positive Erfahrungen mit Elektromobilität werden bereits mit dem Dienstwagen des Beigeordneten Fleischmann gesammelt. Inzwischen bieten Automobilfirmen den Behörden bei Kauf und Leasing von Elektrofahrzeugen häufig genauso gute Behördenrabatte wie bei Verbrennungsmotoren an. Für Mehrkosten können Zuschüsse beantragt werden:
Seit Juni 2015 gibt es die “Förderrichtlinie Elektromobilität des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur“ die das Ziel verfolgt, den Verkehrssektor energieeffizienter, klima- und umweltverträglicher zu gestalten. Mit der Förderrichtlinie werden Elektromobilitätskonzepte genauso gefördert wie Anschaffungen von Elektrofahrzeugen und der Ausbau der Ladeinfrastruktur. Wir Grünen wollen, dass der Landkreis diese Fördermittel, die als nicht rückzahlbarer Investitionszuschuss gewährt werden, so weit wie möglich und sinnvoll ausschöpft und durch den Ausbau der Elektromobilität einen nachhaltigen Beitrag zum Ausstieg aus dem Verbrauch von fossilen Brennstoffen leistet.
Ich bitte um ihre Zustimmung zu dem Antrag.