Anfrage im Kreistag am 05.02.2024
Seit Beginn 2024 hat es für die Inanspruchnahme der DRK-Sprach- und Integrationsmittlung Veränderungen und Einschränkungen gegeben. So sind z. B. Anforderungen für Sprachmittlungen bei (Fach)Arztterminen von Geflüchteten nicht mehr möglich.
Die genaue Informationslage dazu ist unklar.
Daher fragen wir:
- Liegt seitens des Landkreises die Streichung von finanziellen Mitteln an das DRK vor?
1.1 Wenn ja, in welcher Höhe?
1.2 Handelt es sich um eine dauerhafte oder temporäre Einschränkung?
1.3 Ist dies durch die vorläufige Haushaltsführung nach § 99 HGO bedingt?
1.4 Der Haushaltplan des Landkreises Darmstadt-Dieburg 2024 mitsamt seinen Anlagen, u.a. dem Haushaltssicherungskonzept (HSK), ist noch nicht verabschiedet.
Sind die Einschränkungen auf den Punkt 16 des HSK zurückzuführen?
1.5 Wenn die benannten Einschränkungen nicht auf den Punkt 16 des HSK zurückzuführen sind: Welche Einschränkungen bei dem Angebot sind durch die HSK-Maßnahme geplant? - Haben hinsichtlich der Einschränkungen seitens des Landkreises vorab Gespräche mit dem DRK, dem Fachbeirat Flucht und Integration des Landkreises und ggf. auch mit der Stadt Darmstadt stattgefunden?
Wenn ja, welche Vereinbaren wurden getroffen? - Wie werden die Betroffenen, Sozialarbeitende, Kommunen und deren Asyl-Kreise sowie ehrenamtlich Tätige von der Einschränkung informiert?
- Eine fehlende Sprachmittlung führt zu einer Erschwerung, Verhinderung und möglicherweise deutlichen Reduzierung von Arztbesuchen. Folgen sind zwangsläufig der Anstieg von Notdiensteinsätzen und das Aufsuchen der Notaufnahmen von Kliniken. Auch kann das Verschleppen von Behandlungen, besonders im Hinblick auf die Verhütung von Infektionskrankheiten für die Bewohnerschaft und Mitarbeitende in Gemeinschaftsunterkünften hygienisch-epidemiologische Folgen mit sich bringen.
Zu welcher Einschätzung kommt der Landkreis in diesem Zusammenhang?
Update 05.02.2024: Die Beantwortung der Anfrage liegt vor, s. unter Vorlage https://session-net.ladadi.de/buergerinfo/vo0050.asp?__kvonr=24702
Wir haben Nachfragen im Kreistag gestellt, hier die Mitteilung Nachfrage im Kreistag zur DRK-Sprachmittlung