KT 8.4.2019
Susanne Hoffmann -Maier
Sehr geehrte Damen und Herren, Frau Vorsitzende
Liebe Linke, beschränkt euch doch einfach mal auf eine Sache in euren Anträgen.
Die Aufnahme von aus Seenot geretteten Flüchtlingen ist so ein wichtiges Thema, dass es nicht mit anderen Anliegen vermischt werden sollte. Daher hat die Koalition einen Änderungsantrag dazu geschrieben. Es soll geprüft werden, ob und unter welchen Bedingungen die Teilnahme an der Initiative „Seebrücke“ möglich ist.
Zunächst einmal ein paar Infos: die Initiative Seebrücke wurde Juli 2018 gegründet und besteht derzeit aus 48 sicheren Häfen, das bedeutet 48 Städte oder Landkreise haben sich mit der Initiative SEEBRÜCKE solidarisch erklärt.
Die Städte und Landkreise stellen sich damit gegen die Abschottungspolitik Europas und leisten selbst einen Beitrag um mehr Menschen ein sicheres Ankommen zu ermöglichen. SEEBRÜCKE hat einen Katalog erstellt, indem bestimmte Forderungen aufgeführt sind.
Seitdem Italien sich weigert, Flüchtlinge an Land zu nehmen, hat sich die Lage auch für private Rettungsschiffe erheblich erschwert. Die Fahrten wurden dadurch nicht weniger, dafür aber gefährlicher. Die Schiffe befinden sich wie auf einer Irrfahrt im Mittelmeer auf der Suche nach einem Hafen. Ergebnis: die Zahl der Geretteten geht zurück, die Zahl der Toten steigt.
Aktuell gibt es einen offenen Brief an die Bundeskanzlerin: Mehr als 250 zivilgesellschaftliche Organisationen fordern von Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik. Zitat:
„Wir sind erschüttert angesichts der gegenwärtigen europäischen Politik, die immer stärker auf Abschottung und Abschreckung setzt – und dabei tausendfaches Sterben billigend in Kauf nimmt“. Konkret werden drei Forderungen gestellt:
ein Notfallplan für Bootsflüchtlinge, die Ermöglichung „Sicherer Häfen“ sowie ein Stopp von Rückführungen nach Libyen. In Libyen sind Flüchtlinge Folter, Versklavung und Gewalt ausgesetzt.
Zu den 262 Organisationen, die sich den Forderungen angeschlossen haben, gehören neben Menschenrechtsorganisationen wie Pro Asyl und Ärzte ohne Grenzen auch kirchliche Wohlfahrtsverbände und Gewerkschaften. Sie fordern eine menschenwürdige Aufnahme für Flüchtlinge und Zugang zu einem fairen Asylverfahren.
Im Mittelmeer ertranken nach UN-Angaben im vergangenen Jahr mehr als 2260 Menschen als sie versuchten mit Booten das europäische Festland zu erreichen.
„Die Pflicht zur Seenotrettung ist Völkerrecht und das Recht auf Leben nicht verhandelbar“, heißt es in dem Offenen Brief.
Dem schließen wir GRÜNE uns an und begrüßen den Prüfantrag. Wir sind der Auffassung, dass es eine Selbstverständlichkeit ist in einem Land, das sich der christlichen Tradition verpflichtet fühlt und die Werte der Demokratie hochhält, dass hier keiner im Raum ist, der es hinnimmt, dass Menschen im Mittelmeer ertrinken.
Den Antrag der AfD nehmen wir zur Kenntnis und sagen auch Ihnen:
Kein Mensch ist illegal.
Wir bitten um Zustimmung des Antrags.